Die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer stößt beim Aktienmarktbetreiber Deutsche Börse auf Ablehnung. Das berichtet die „Zeit“ in ihrer Online-Ausgabe vom 17.08.2011. Eine solche Steuer „schafft Anreize, noch stärker als bisher in die Nischen auszuweichen, die von dieser Steuer nicht erfasst sind“, schrieb der Dax-Konzern in einem Kommentar zu der am 16.08. präsentierten Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die Transaktionssteuer wäre „ein Geschenk an die unregulierten Finanzplätze und Finanzprodukte dieser Welt“. Der Privatbanken-Verband BdB lehnt eine Besteuerung aller Finanztransaktionen ab. Damit lasse sich die europäische Währungsunion nicht stabilisieren, teilte der Bundesverband mit. Eine isolierte Einführung der Steuer in einzelnen Ländern oder nur im Euro-Raum würde zu Wettbewerbsverzerrungen und einem massenhaften Ausweichen der Marktteilnehmer auf andere Finanzplätze führen. „Weder die gewünschten Lenkungsfunktionen noch die erwarteten Steuereinnahmen werden sich realisieren lassen“, warnte der BdB.
Die Steuer soll hektische Aktivitäten an den Börsen, mit denen vor allem durch eine hohe Zahl von Finanzbewegungen Gewinne erzielt werden, weniger attraktiv machen und Spekulationen eindämmen. Zudem bringt die Steuer wegen des großen Volumens der Handelsaktivitäten viel Geld ein. Kritiker argumentieren, dass auch Kleinsparer belastet würden, etwa bei der privaten Altersvorsorge.
Die geplante Steuer soll auf den Handel fast aller Finanzprodukte aufgeschlagen werden, also Aktien, Währungen und Wertpapiere, mit denen auf Rohstoffe oder Immobilien spekuliert wird. Damit funktioniert die Steuer ähnlich wie eine Mehrwertsteuer. Diskutiert werden Sätze von 0,01 bis 0,25 Prozent. In Deutschland zum Beispiel schlagen Befürworter der Steuer einen Satz von 0,05 Prozent vor. Das könnte Einnahmen von 10 bis 36 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
ConTax Muschlin & Partner
Ihr Steuerberater in Rostock