Suchmaschinen-Betreiber muss nachweislich unrichtige Informationen auslisten

Ein Suchmaschinen-Betreiber muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind.

Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.12.2022, C-460/20