Die steuerliche Förderung für Pflanzenölkraftstoffe, die Ende 2012 ausläuft, wird nicht verlängert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/10215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/10027) mit.
Der Absatz von Pflanzenölkraftstoffen könne durch steuerliche Anreize derzeit nicht weiter verbessert werden, erläutert die Regierung. Bereits die heutige Steuerregelung führe zu einer Überkompensation bei Pflanzenölkraftstoff. Dies habe dazu geführt, dass „die europarechtlich zulässigen Spielräume für eine Steuerbegünstigung vollständig ausgeschöpft wurden“. Es bestehe aber weiterhin die Möglichkeit, Pflanzenölkraftstoff im Wege des Quotenhandels zur Erfüllung der Biokraftstoffquote einzusetzen.
Der Absatz von Pflanzenölkraftstoff sei im ersten Quartal 2012 zwar gestiegen. Er bewege sich aber – besonders im Vergleich zum Konkurrenzprodukt Biodiesel – auf eher niedrigem Niveau, schreibt die Bundesregierung.
Deutscher Bundestag, PM vom 16.07.2012
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