Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Fahrzeugkontrollen verabschiedet. Danach sollen die regelmäßigen technischen Kontrollen auf Motorräder sowie bestimmte Anhänger und Wohnwagen ausgedehnt, Straßenkontrollen von Nutzfahrzeugen effizienter und
risikobasiert gestaltet sowie die Vorschriften für Zulassungsdokumente vereinheitlicht werden. Ziel ist nach Angaben des Parlaments, die Verkehrssicherheit zu verbessern.
So sollen die obligatorischen Kontrollen auf Motorräder in allen Mitgliedstaaten ab 2016 und auf Mopeds ab 2018 ausgeweitet werden, es sei denn, eine Überprüfung der Kommission würde ergeben, dass die technische Überwachung von Mopeds die Verkehrssicherheit nicht verbessern würde.
Die Abgeordneten stimmten ebenfalls dafür, obligatorische Kontrollen auf Kraftfahrzeuganhänger mit mehr als zwei Tonnen Gewicht und auf Wohnanhänger über 750 Kilogramm auszuweiten, und bekräftigten bestehende Normen für Anhänger über 3,5 Tonnen. Die aktuellen Vorschriften, nach denen die erste technische Fahrzeugkontrolle für Pkws nach vier Jahren durchgeführt werden muss und danach alle zwei Jahre, sollen bestehen bleiben.
Um Straßenkontrollen für Nutzfahrzeuge effizienter zu gestalten, fordern die Abgeordneten die Einführung eines Systems für eine Risikoeinstufung. Danach würden die Betreiber der Fahrzeuge nach der Anzahl und Schwere der Mängel eingestuft, die bei Kontrollen an ihren Fahrzeugen festgestellt werden. Fahrzeuge mit einem hohen Risikoprofil müssten dann bei Straßenkontrollen gezielt geprüft werden. Auch leichte Nutzfahrzeuge sind nach der Abstimmung am 02.07.2013 von den neuen Regeln für Straßenkontrollen betroffen.
Zulassungsdokumente für Fahrzeuge sollten in nationalen elektronischen Datenbanken verwahrt werden, verlangt das Parlament außerdem. Das soll den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und zur Bekämpfung des illegalen Handels mit gestohlenen Fahrzeugen beitragen.
Europäische Kommission, PM vom 02.07.2013
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