Enttäuscht über das Scheitern der Gewerbesteuerreform geäußert hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Reform der Gewerbesteuer sei für die mittelständischen Industrieunternehmen das vordringlichste Reformthema dieser Legislaturperiode. Im BDI-Mittelstandspanel setzen 69 Prozent der Befragten die Gewerbesteuerreform auf Platz eins. „Vor diesem Hintergrund ist das angekündigte Ergebnis der Gemeindefinanzkommission besonders enttäuschend“, sagte Dieter Schweer, Sprecher der BDIHauptgeschäftsführung, anlässlich der abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung.
Wenn ein Ersatz der Gewerbesteuer derzeit nicht realisierbar sei, müssten als Minimalziel zumindest die systemwidrigen, ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer ersetzt werden, fordert Schweer. Das Industrieland Deutschland könne sich den Sonderweg der Gewerbesteuer nicht länger leisten. Primär gehe es der Wirtschaft nicht um eine Entlastung. Zentral sei ein „dringend erforderliches“ Gesamtkonzept, das den Gemeinden langfristig eine verlässliche Finanzierung gewährleiste und das Steuerrecht modernisiere.
Bundesverband der Deutschen Industrie, PM vom 15.06.2011
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