Der Bundesrat hat am 14.10.2011 drei internationalen Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt, darunter auch dem umstrittenen Abkommen mit der Schweiz.
Das bislang mit der Schweiz geltende Doppelbesteuerungsabkommen wurde 1971 unterzeichnet, ist im Jahr 1972 in Kraft getreten und wurde seither dreimal revidiert. Es enthält jedoch eine Informationsaustauschklausel, die erheblich hinter dem weltweit anerkannten Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurückbleibt. Das am 27.10.2010 unterzeichnete Änderungsprotokoll verpflichtet nun neben weiteren Änderungen dazu, entsprechend dem OECD-Standard auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die zur Besteuerung im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich sind.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 21.09.2011 unverändert angenommen. Jetzt hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Außerdem billigte er die Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik mit Irland und der Republik Zypern. Bundesrat, PM vom 14.10.2011
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