Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
Der Kläger war an einer Steuerberatungs- und WirtschaftsprüfungsGbR beteiligt. Nach seinem Ausscheiden im Jahr 2006 führten die verbliebenen fünf Gesellschafter die GbR fort. Der Kläger übernahm die Aktiva, Passiva sowie den Kundenstamm der von ihm geführten Niederlassung. Hierbei handelt es sich unstreitig um einen Teilbetrieb.
Daneben zahlte der Kläger einen Ausgleichsbetrag an die GbR. Das Finanzamt stellte für den Kläger einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn im Sinne von § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) fest, da es sich weder um eine Realteilung handele, noch eine Buchwertfortführung nach § 6 Absatz 5 EStG möglich sei. Gegen diese Feststellung klagte der Kläger. Nach seiner Ansicht ist kein steuerpflichtiger Gewinn angefallen, weil eine Besteuerung der stillen Reserven in seinem Einzelunternehmen sichergestellt sei.
Das FG Münster gab der Klage statt. Das Ausscheiden des Klägers aus der GbR führe nicht zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn, sondern sei vielmehr als Realteilung steuerneutral erfolgt. Dabei folgte das FG nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach eine Realteilung erfordert, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit insgesamt einstellt. Vielmehr sei eine begünstigte Realteilung auch dann anzunehmen, wenn der ausscheidende Mitunternehmer mit einem Teilbetrieb abgefunden wird. Anderenfalls würde das Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Übernahme eines Teilbetriebs aus einer zweigliedrigen Gesellschaft anders behandelt als das Ausscheiden aus einer mehrgliedrigen Gesellschaft. In beiden Fällen werde jedoch das unternehmerische Engagement fortgeführt und die Besteuerung der stillen Reserven sei sichergestellt.
Ob sich aus der Zahlung des Spitzenausgleichs ein steuerpflichtiger laufender Gewinn ergab, brauchte das FG eigenen Angaben zufolge nicht zu beurteilen, weil nur die Feststellung des Veräußerungsgewinns, nicht aber diejenige des laufenden Gewinns Gegenstand des Klageverfahrens war.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.01.2015, 12 K 3033/14 F