Bund, Länder und Kommunen können in diesem und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Laut Bundesregierung geht der Abbau der Neuverschuldung voran. Die Steuerschätzer gingen für 2011 von einem Plus von 16,2 und für 2012 von 7,4 Milliarden Euro aus. Grund sei die gute Konjunktur.
Damit habe der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ seine Schätzung vom Mai 2011 verbessert, gibt die Regierung an. Der Bund könne danach in 2011 mit gut neun Milliarden und im Jahr 2012 mit 2,7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen.
Die Bundesregierung teilt mit, in den kommenden Jahren die Schuldenregel strikt einhalten zu wollen. Außerdem will sie den Effekt der sogenannten kalten Progression zulasten vor allem der kleinen und mittleren Einkommen bekämpfen. Dem Bundesfinanzministerium zufolge habe die Steuerschätzung ergeben, dass eine Beseitigung der seit 2010 eingetretenen kalten Progression zum 01.01.2013 möglich sei, so die Regierung.
Bundesregierung, PM vom 04.11.2011
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