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Zigaretten: Steuerpflicht entfällt auch bei Mitbringen für Familienangehörige

Ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf ist auch dann gegeben, wenn eine Privatperson im EU-Ausland Zigaretten erwirbt, nach Deutschland verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Steuerfreiheit entfalle allerdings dann, wenn der Schenker die Zigaretten nicht selbst transportiert, sondern ein Transportunternehmen damit beauftragt.

Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versteuerte Zigaretten, die Privatpersonen in diesem Mitgliedstaat für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst in das Steuergebiet verbringen. Laut BFH ist diese Regelung eine Errungenschaft des Binnenmarktes, der am 01.01.1993 mit dem Wegfall der Grenzkontrollen verwirklicht worden ist. Wer als Privatperson verbrauchsteuerpflichtige Waren, wie zum Beispiel Zigaretten, Spirituosen oder Schaumweine, in einem anderen Mitgliedstaat einkauft, könne diese steuerfrei in Deutschland verbrauchen. Nach den unionsrechtlichen Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie setze die Steuerfreiheit im Bestimmungsland lediglich voraus, dass die Waren für den Eigenbedarf erworben und selbst befördert werden. In dem vom BFH entschiedenen Fall waren die Großeltern und der Vater der Klägerin sowie die Klägerin selbst nach Polen gefahren, wo jedes Familienmitglied eine Stange Zigaretten einkaufte. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland schenkten die Großeltern und der Vater ihre Zigaretten der Klägerin. Auf der Heimreise geriet diese in eine mobile Zollkontrolle. Mit der Begründung, die Zigaretten seien in Polen nicht für den Eigenbedarf erworben worden und folglich in Deutschland zu versteuern, stellte der Zoll einen Großteil der Zigaretten sicher. Der BFH widerspricht dieser Verwaltungsauffassung. Auch derjenige, der aus eigenem Entschluss Geschenke für nahe Familienangehörige einkaufe, decke seinen Eigenbedarf. Das Steuerprivileg steht demnach nicht nur Rauchern zu, die sich für den eigenen Bedarf in anderen Mitgliedstaaten mit billigen Zigaretten eindecken. In den Genuss der steuerlichen Vorteile des Binnenmarkts kommen auch beschenkte Angehörige. Der BFH meint, dass der Umstand, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren für Familienmitglieder bestimmt sind, nichts am persönlichen Charakter des Erwerbs ändert.

Werde der Transport nicht selbst durchgeführt, sondern ein Transportunternehmen mit der Beförderung beauftragt, entfalle allerdings die Steuerfreiheit. Denn in diesen Fällen fehle es an der Voraussetzung des Selbstverbringens.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.09.2011, VII R 59/10

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