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Zertifizierte Altersvorsorgeverträge: Verteilung von Abschluss- und Vertriebskosten

Veröffentlicht ein Medienunternehmen auf seiner Homepage Videoaufzeichnungen über „Unfallereignisse“, so hat es grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht betroffener Personen zu respektieren. Deshalb kann eine an einem Unfall beteiligte Person keinen Schadenersatz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild verlangen, wenn zwar Bilder gezeigt werden, wie sie abtransportiert wird, jedoch das Gesicht nicht zu erkennen ist. Und auch die Tatsache, dass das Nummernschild des Fahrzeugs zu erkennen ist, bringt kein anderes Ergebnis, ebenso nicht, dass in dem Beitrag darauf hingewiesen wurde, dass es sich um ein Quad-Fahrzeug gehandelt habe, das sich – möglicherweise wegen überhöhter Geschwindigkeit – überschlagen habe. Rückschlüsse auf den zum maßgebenden Zeitpunkt am Steuer befindlichen Fahrer sind daraus nicht zu rekonstruieren. AmG Kerpen, 102 C 108/10

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Die inländische Klägerin betrieb eine Internetseite. Sie ermöglichte es Internetnutzern, kostenpflichtige Bilder und Videos mit erotischen oder pornografischen Inhalten anzusehen. Die Nutzer, die die Internetseite der Klägerin aufgerufen hatten, wurden von dort auf die Internetseite eines Unternehmens mit Sitz in Spanien und von dieser auf die Internetseite einer GmbH weitergeleitet, auf der die Bilder und Videos enthalten waren. Das spanische Unternehmen stellte eine gebührenpflichtige Sonderrufnummer nebst Einwahlplattform zur Verfügung. Über diese entrichteten die Nutzer mit Hilfe eines sogenannten Webdialers über ihre Telefonrechnungen Gebühren für die bezogenen kostenpflichtigen Internetangebote. Die eingezogenen Entgelte kehrte das spanische Unternehmen nach Abzug einer Provision an die Klägerin aus. Diese behandelte die Umsätze als nicht steuerbar. Sie war der Ansicht, dass mit einer Internetseite, die einladend auf eine andere verweise beziehungsweise auf eine andere Internetseite weiterleite, gegenüber dem Nutzer keine Leistungen erbracht werden. Dem folgte der BFH nicht. Der Betreiber einer Internetseite, der dort kostenpflichtige Leistungen anbiete, sei vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Waren verkaufe. So wie dieser umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler anzusehen sei, sei der Betreiber einer Internetseite als derjenige zu behandeln, der die dort angebotenen kostenpflichtigen Leistungen erbracht habe. Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gebe, dass er für einen anderen tätig werde, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handele, und der Kunde, der dies erkannt habe, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erkläre, könne dessen Vermittlereigenschaft umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.05.2012, XI R 16/10

Das Landgericht Köln hat der ARD und dem NDR untersagt, eine bestimmte Tagesschau-App (hier vom 15.6.2011, die zu beurteilen war) zu verbreiten, weil sie „ein nicht sendungsbezogenes presseähnliches Angebot“ behandelt hat, das nach den Regelungen des Rundfunkstaatvertrages unzulässig war und damit gegen den unlauteren Wettbewerb verstieß.

Sinn und Zweck der entsprechenden Passage des Vertrages sei es, die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich der Telemedien im Hinblick auf den Kernbereich der Pressefreiheit zu regeln und zu beschränken. Die Angebote der App müssten „in ihrer Gesamtheit hinreichend sendungsbezogen“ sein. Ein generelles Verbot der App sei damit aber nicht ausgesprochen worden. LG Köln, 31 O 360/11

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