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Wenn ein Ehepartner sein gesamtes Vermögen den Kindern schenkt

Das Weisungsrecht eines Arbeitgebers geht nicht so weit, dass er seinen Arbeitnehmern vorschreiben darf, welchen Steuerberater sie in Anspruch nehmen sollen.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in folgendem Fall: Der Arbeitnehmer (und Kläger vor dem BAG) war bei dem Beklagten langjährig als Techniker beschäftigt. Zuletzt wurde er nach Florida in den USA entsandt. Dazu schlossen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Auslandsarbeitsvertrag, in dem es u.a. heißt: „Das Unternehmen setzt voraus, dass der Mitarbeiter für den Auslandseinsatz seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Deutschland aufgibt. Durch die Wohnsitzaufgabe entfällt die unbeschränkte Steuerpflicht des Mitarbeiters in Deutschland.“

In weiteren Schreiben wurde festgelegt, dass die Steuererklärung des Technikers auf Kosten des Arbeitgebers von einer bestimmten Steuerkanzlei erstellt werden muss.

Der bereits seit Jahren in den USA gemeinsam mit seiner Frau steuerlich veranlagte Arbeitnehmer, der die Leistungen eines anderen Steuerberaters in Anspruch nahm, erklärte sich damit erst einverstanden, als der Arbeitgeber seinen weiteren Auslandsaufenthalt hiervon abhängig machte – und behielt sich eine gerichtliche Überprüfung vor. Vom BAG bekam der Techniker jetzt bestätigt: Wenn der Arbeitgeber den Steuerberater bestimmt, dann ist das ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers – und in diesen Bereich darf durch das Weisungsrecht grundsätzlich nicht eingegriffen werden. BAG, Urteil vom 23.8.2012, 8 AZR 804/11

Die Erhebung allgemeiner Studiengebühren ist verfassungsrechtlich grundsätzlich möglich, solange die Gebühren nicht prohibitiv wirken und sozialverträglich ausgestaltet sind. Jedoch verstößt es gegen das Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang, wenn allein auswärtige Studierende mit solchen Gebühren belastet werden. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klar. Insofern sei die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung verfassungswidrig. Rechtlicher Hintergrund: In Bremen galt zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 eine Studiengebührenregelung, die Studierenden ein Studienguthaben von 14 Semestern zubilligte und sie danach zu Gebühren heranzog. Dies betraf jedoch nur „Landeskinder“ mit Wohnung in Bremen. Demgegenüber erhielten Auswärtige ein Studienguthaben von lediglich zwei Semestern, zahlten also schon ab dem dritten Semester Gebühren.

Das BVerfG hat die entsprechende Regelung jetzt für verfassungswidrig erklärt. Es betont, dass zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung auswärtiger Studierender nicht allein auf den Wohnsitz und die hieraus folgende Zugehörigkeit zum Land Bremen als solcher verwiesen werden kann. Denn landesrechtliche Regelungen im Bereich des Hochschulwesens hätten eine spezifische, gesamtstaatliche Dimension und berührten das in allen Ländern gleichermaßen anerkannte Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang. Dies verlange besondere Rücksichtnahme der Länder untereinander. Trotz der Länderzuständigkeit sei das Hochschulwesen ein bundesweit zusammenhängendes System, in dem nicht alle Studiengänge überall angeboten werden und eine Nutzung der Ausbildungskapazitäten über die Ländergrenzen hinweg erforderlich sei. In einer solchen Situation unterlägen einseitige Begünstigungen der Angehörigen eines Landes gesteigerten Anforderungen an ihre Rechtfertigung.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2013, 1 BvL 1/08

Personen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Hessen klar. Die Revision wurde zugelassen.

Ein in der ehemaligen DDR aufgewachsener Mann durfte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas nicht das Abitur machen. Nach der Wiedervereinigung wurde ihm bescheinigt, dass er von Ver-

folgungsmaßnahmen im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes betroffen war. In der Folgezeit absolvierte er die Meisterprüfung zum Kraftfahrzeugtechniker und schloss eine Fortbildung zum Betriebswirt ab. Im Rahmen seiner derzeitigen Tätigkeit als Kraftfahrzeugsachverständiger im Innendienst begutachtet er am Bildschirm Karosserieschäden.

Im Jahr 2005 beantragte der Mann von der Bundesagentur für Arbeit die Förderung der beruflichen Weiterbildung zum staatlich geprüften Kraftfahrzeugtechniker. Er wolle beruflich vielseitiger einsetzbar sein. Auch sei ihm die derzeitige Tätigkeit am PC wegen seiner Augenprobleme auf Dauer nicht zumutbar. Die Bundesagentur lehnte eine Förderung ab. Das Sozialgericht wies die hiergegen erhobene Klage mit der Begründung ab, dass der berufstätige Kläger einen Berufsabschluss habe und nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sei.

Das LSG Hessen hingegen gab dem Mann Recht. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz sehe vor, dass den als Verfolgte anerkannten Personen die Kosten für Weiterbildungen erstattet würden. Dabei müsse – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – die Weiterbildung nicht zur Abwendung von Arbeitslosigkeit notwendig sein. Aufgrund des eindeutigen Wortlautes des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes könne die Bundesagentur die Förderung auch nicht mit dem Argument ablehnen, dass der Weiterbildungsanspruch uferlos sei. Der Gesetzesbegründung sei lediglich insoweit eine Einschränkung zu entnehmen, als die Weiterbildung für die Betroffenen im Hinblick auf deren Alter noch sinnvoll sein müsse. Da der 46-jährige Kläger bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze noch mindestens 20 Jahre Arbeit vor sich habe, sei hiervon auszugehen.

Landessozialgericht Hessen, L 6 AL 107/10

Der Vorteil durch ein Job-Ticket fließt nach Ansicht des BFH dem Arbeitnehmer nicht monatlich, sondern in voller Höhe beim Kauf der Jahreskarte zu.

Ein Arbeitgeber zahlte pro Mitarbeiter und Monat einen Zuschuss von 5,92 Euro an den Verkehrsverbund für die vergünstigte Überlassung von Job-Tickets. Die Arbeitnehmer erhielten Jahresfahrkarten, konnten jedoch monatlich kündigen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zahlten jeweils monatliche Teilbeträge. Der Arbeitgeber war der Meinung, der geldwerte Vorteil fließe den Arbeitnehmern monatlich zu. Und da dieser Vorteil unter der monatlichen Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro blieb, behielt er keine Lohnsteuer dafür ein. Der BFH sah es leider anders (BFH-Urteil vom 14.11.2012, VI R 56/11): Danach fließt der geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern mit Ausübung des Bezugsrechts, also mit dem einmaligen Erwerb der Jahresnetzkarte, sofort und nicht monatlich zu. Die Kündigungsmöglichkeit ändert daran nichts, auch nicht die Zahlungsmodalitäten. Und weil der Vorteil des Job-Tickets für das gesamte Jahr über der monatlichen Freigrenze von 44 Euro liegt, ist er nicht mehr steuerfrei, sondern muss als Arbeitslohn versteuert werden.

Hinweis: Einen positiven Aspekt hatte das Urteil: Der BFH lehnte nämlich die Vorteilsbewertung durch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ab, das einfach die Differenz zwischen üblichem Verkaufspreis und Aufwendungen der Arbeitnehmer als Vorteil versteuert hatte. Zu versteuern ist nämlich nur der durch den Arbeitgeber vermittelte Vorteil. Soweit es sich beim Nachlass auf den Normalpreis um einen Mengenrabatt der Verkehrsbetriebe handelt, ist das ein üblicher Preisnachlass, der nicht zu versteuern ist.

Steht ein Betriebsratsvorsitzender, dem nur in besonderen Fällen, und das dann fristlos („außerordentlich“) gekündigt werden kann, im dringenden Verdacht, seinen Arbeitgeber betrogen zu haben, so genügt das, ihn zu entlassen.

Dies selbst dann, wenn die für eine derartige Kündigung an sich erforderliche Zustimmung des Betriebsrats nicht erteilt wird – diese aber vom Arbeitsgericht „ersetzt“ worden ist.

Hier ging es um eine von einem Lieferanten erteilte Gutschrift, die der Betriebsratsvorsitzende im Rahmen seiner Tätigkeit für die Betriebssportgruppe entgegen nahm, aber dafür „Bekleidung im Wert von mehreren hundert Euro für den privaten Bedarf“ mit hoher Wahrscheinlichkeit gekauft haben soll. ArG Hamburg, 26 BV 31/12

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