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Verluste mit Aktien und Investmentfonds: Steuerverluste sind schneller möglich

Weisen Einzelunternehmer, Freiberufler, Landwirte oder eine Gesellschaft in ihrer Bilanz Aktien oder Aktienfonds im Anlagevermögen aus, können sie im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 eine Gewinn mindernde Teilwertabschreibung vornehmen, wenn die Kurse zumindest um fünf Prozent unter den ehemaligen Kaufpreis gefallen sind. Bereits dann ist nach zwei am 28. Dezember 2011 vom Bundesfinanzhof veröffentlichen Grundsatzurteilen von einer benötigten voraussichtlich andauernden Wertminderung auszugehen. Diese Tatsache ist für sich allein gesehen schon ausreichend, um ein voraussichtliches Andauern der Wertminderung prognostizieren zu können (Az. I R 89/10 und I R 7/11). Mit dieser Bagatellgrenze hat der Bundesfinanzhof nicht nur seine bisherige Rechtsprechung präzisiert, sondern weicht damit zugleich von der Verwaltungspraxis in den Finanzämtern ab, nach der nur dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen ist, wenn der Börsenkurs der Aktien oder der Rücknahmepreis der Fondsanteile zum jeweiligen Bilanzstichtag um mehr als 40 Prozent oder an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen um jeweils mehr als 25 Prozent unter die Anschaffungskosten gesunken ist. Zudem verlangt der Fiskus, dass sich der Kurs in den Folgemonaten bis zum Zeitpunkt der anschließenden Erstellung der Bilanz nicht wieder erholt hat. Gemäß den Urteilen kommt es jetzt aber auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag nicht mehr an. Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist bei an der Börse gehandelten Aktien typisierend nämlich bereits dann auszugehen, wenn der Kurs am Bilanzstichtag unter den Kurs im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und die Kursdifferenz eine Bagatellgrenze überschreitet, betonten die Richter. Gleichermaßen gilt die Teilwertabschreibung auf Investmentanteile, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend aus Aktien besteht, die an Börsen gehandelt werden (sog. Aktienfonds).

Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass eine einzelfallbezogene Prüfung der voraussichtlichen Dauer von Kursdifferenzen sowohl die Finanzbehörden als auch die Steuerpflichtigen überfordern würde. Im Interesse eines möglichst einfachen und gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs ist deshalb von dem grundsätzlich maßgeblichen fixen Bagatellgrenze von fünf Prozent auszugehen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt. Es hat entschieden, dass die Eurohypo AG Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp Rheinische Hypothekenbank AG während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragslage jährlich bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzahlen muss. Grund hierfür war nach Angaben des Gerichts eine positive Gewinnprognose bei Abschluss des Unternehmensvertrags. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Die Klägerin, eine private Beteiligungsgesellschaft, ist Inhaberin von Genussscheinen, die im Jahr 2000 von der Rheinhyp ausgegeben wurden und im Juni 2013 zur Rückzahlung fällig sind. Ausweislich der Genussschein-Bedingungen erhalten die Inhaber eine Ausschüttung aus dem Bilanzgewinn. Die Ausschüttung vermindert sich, wenn der Bilanzgewinn zur vollständigen Bezahlung nicht ausreicht, und ist dadurch begrenzt, dass durch sie kein Bilanzverlust entstehen darf. Weiterhin nehmen die Genussscheininhaber am laufenden Verlust in voller Höhe teil. Im Jahr 2002 verschmolz die Rheinhyp mit der Europäischen Hypothekenbank AG zur Eurohypo AG, der Beklagten. Diese unterliegt seit 2007 einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer Holding. Mittlerweile ist die Beklagte eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Holding, die wiederum eine 100-prozentige Tochter der Commerzbank AG ist.

Bei Wirksamwerden des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags im Juni 2007 war die Prognose hinsichtlich der Ertragsentwicklung der Beklagten für die künftigen Geschäftsjahre positiv. Im Geschäftsjahr 2007 führte die Beklagte infolge des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags einen fiktiven Gewinn in Höhe von 103 Millionen Euro ab. Auf die Genussscheine leistete sie eine Ausschüttung entsprechend dem im Geschäftsbericht ermittelten fiktiven Gewinn. Auch im Geschäftsjahr 2008 erbrachte die Beklagte weitere Zahlungen auf die Genussscheine. Für das Geschäftsjahr 2009 entstand ihr ein Jahresfehlbetrag in Höhe von knapp 170 Millionen Euro, der jedoch bilanziell durch Erträge aus Verlustübernahmen durch die Holding und aus einer Herabsetzung der Rückzahlungsansprüche der Genussscheine ausgeglichen wurde. Zahlungen auf die Genussscheine leistete die Beklagte für das Jahr 2009 nicht.

Die Klägerin hat die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet ist, während der Dauer des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags die Genussscheine unabhängig von der tatsächlichen Ertragslage jährlich zu bedienen und diese im Zeitpunkt der Fälligkeit zu ihrem vollen Nennbetrag zurückzuzahlen. Die Klage hatte erst vor dem OLG Erfolg.

Dieses führt aus, die Klägerin sei als Genussscheinberechtigte in ähnlicher Weise schutzbedürftig wie ein außenstehender Aktionär. Im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung sei daher ein angemessener Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz vorzusehen. Dieser führe hier dazu, dass die Beklagte verpflichtet sei, für die Dauer des Bestehens des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags die vereinbarten Couponzahlungen zu leisten und das eingezahlte Kapital nach Fälligkeit zum Nennwert zurückzuzahlen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2011, 5 U

56/11, nicht rechtskräftig

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