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Umsatzsteuer: Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des betreuten Wohnens, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Vereins entschieden, der von dem Vermieter der Seniorenwohnungen zur Erbringung sogenannter Basisleistungen eingeschaltet worden war und an den die dafür vom Vermieter vereinnahmte Betreuungsentgelte weitergeleitet worden waren. Zu den Basisleistungen zählten zum Beispiel die Sozial- und Gesundheitsbetreuung durch zeitweise, werktägliche Präsenz einer Fachkraft, die Organisation von Veranstaltungen, die Vermittlung von Dienstleistungen sowie Mahlzeiten.

Der BFH ließ in seinem Urteil offen, ob sich die Steuerfreiheit der Betreuungsumsätze aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht ergibt (§ 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes). Jedenfalls könne sich der Verein unmittelbar auf eine unionsrechtliche Regelung berufen. Nach Artikel 13 Teil A Absatz 1g der Richtlinie 77/388/EWG genüge es, wenn Leistungen erbracht würden, die eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden seien, und dass diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Einrichtungen erbracht würden, die vom Mitgliedstaat als solche mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden seien.

Die vom klagenden Verein erbrachten – einheitlich zu beurteilenden – Leistungen seien eng mit der Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden, so der BFH. Sie seien geprägt durch Elemente, die unter die Altenhilfe fielen und gegenüber hilfsbedürftigen Personen erbracht würden. Es sei unschädlich, dass der Verein den Vertrag nur mit dem Vermieter geschlossen habe, solange die Betreuungsleistungen tatsächlich gegenüber den hilfsbedürftigen Personen erbracht worden seien.

Die erforderliche Anerkennung des Vereins sah der BFH dadurch gewährleistet, dass Kosten für die Leistungen der Altenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.06.2011, Az. XI R 22/09

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