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Steuerschulden: Fiskus darf Auto pfänden

Begleicht ein Steuerzahler seine Schulden beim Finanzamt nicht, kann die Behörde die ausstehenden Forderungen durch Anlegen eines Pfandzeichens oder durch Wegnahme pfänden. Das gelingt auch bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, da es sich hierbei um eine bewegliche Sache handelt. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen weist nun darauf hin, welche Besonderheiten beim Auto zu beachten sind (Az. S 0530 – 14 – St 156 VD).

Da aufgrund der mit dem Betrieb von Fahrzeugen verbundenen Gefahren davon auszugehen ist, dass die Befriedigung des Fiskus als Vollstreckungsgläubigers gefährdet ist, wenn das gepfändete Kfz im Gewahrsam des Schuldners verbleibt, ist regelmäßig durch Wegnahme zu pfänden. Kann der Vollziehungsbeamte das Fahrzeug wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeiten nicht in Besitz nehmen und erscheint die Wegnahme der Kfz-Papiere nicht ausreichend, um eine missbräuchliche Benutzung zu verhindern, so muss er weitere geeignete Sicherungsmaßnahmen treffen – etwa die Abnahme und Verwahrung der amtlichen Kennzeichen. Dies sollte der Vollziehungsbeamte regelmäßig der Zulassungsstelle und der Polizei anzeigen, um zu verhindern, dass der Vollstreckungsschuldner die Kennzeichen als gestohlen meldet und sich Ersatzkennzeichen besorgt.

Bedienstete des Finanzamts sollen das gepfändete Kraftfahrzeug nicht selbst fahren. Falls der Vollstreckungsschuldner zur Überführung nicht bereit ist, ist ein Abschleppdienst zu beauftragen. Dessen Vergütung gehört zu den Vollstreckungsauslagen. Befindet sich auf dem Gelände des Finanzamts kein geeigneter Abstellplatz, so ist im Wege der Amtshilfe bei anderen Behörden anzufragen, ob auf deren Gelände geeignete Abstellflächen genutzt werden können.

Die Wegnahme der Fahrzeugpapiere ist weder erforderlich noch ausreichend. Ohne Pfändung des zugehörigen Kfz führt die Wegnahme der Fahrzeugpapiere in keinem Fall zu einer wirksamen Pfändung. Sie soll lediglich die missbräuchliche Benutzung erschweren, das Pfandrecht des Gläubigers sichern und die Verwertung erleichtern.

Wird der Wagen ausnahmsweise dem Vollstreckungsschuldner belassen, so ist er durch Anbringen des Pfandsiegels zu pfänden. Die Benutzung des gepfändeten Kraftfahrzeuges ist dadurch zu verhindern, dass beispielsweise das Pfandsiegel auf das Zündschloss geklebt wird und die Kennzeichen abgenommen werden. Soll dem Vollstreckungsschuldner der Gebrauch des Fahrzeugs möglich bleiben – etwa für die Tätigkeit als Handelsvertreter, so ist das Pfandsiegel im Wageninneren an gut sichtbarer, ohne näheres Nachforschen erkennbarer Stelle anzubringen. Der Fahrzeugbrief ist auch hier sicherzustellen. Der Fahrzeugschein ist dagegen dem Vollstreckungsschuldner zu belassen.

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