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Steuererstattungszinsen sind Kapitaleinkünfte

Nach dem Jahressteuergesetz 2010 gelten Zinsen auf Steuererstattungen in allen offenen Fällen als Kapitaleinnahmen. Damit unterliegen sie bis 2008 voll der Einkommen- und ab 2009 der Abgeltungsteuer. Diese Regelung erfolgte als Reaktion auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach die vom Finanzamt bezahlten Zinsen für Einkommensteuererstattungen nicht mehr als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen sind (Az. VIII R 33/07). Wenn Zinsen auf Steuernachzahlungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden dürften, können im Gegenzug Erstattungszinsen keine Steuerpflicht auslösen, so die Argumentation der Richter. Diese Differenzierung sollte nach dem Urteilstenor also entfallen.

Durch die gesetzliche Neuregelung werden allerdings die positiven Auswirkungen des Urteils nicht angewendet. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich lediglich um eine Klarstellung, die das Vertrauen der Steuerpflichtigen nicht verletzt. Denn bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs war die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen nicht strittig. Unverändert bleibt es dabei, dass für Nachzahlungszinsen kein Sonderausgabenabzug möglich ist. Durch diese Maßnahme sollen Steuerzahler mit Erstattungen vom Finanzamt nicht günstiger gestellt werden als diejenigen Personen, die ihre Steuerrückzahlung vorzeitig erhalten und anschließend bei der Bank zinsbringend anlegen. In beiden Fällen sollen die Erträge besteuert werden und eine – aus Sicht des Fiskus – Gleichbehandlung aller Bürger bringen. Die rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist nach Ansicht des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß. Nach einem am 17. Januar 2011 veröffentlichten Urteil verstößt die Rückwirkung der Neuregelung für alle offenen Fälle nicht gegen die Verfassung (Az. 5 K 3626/03 E). Der Gesetzgeber habe mit der Änderung lediglich eine Gesetzeslage geschaffen, die der Rechtspraxis entspreche, so die Richter. Zwar lassen sich im Gegenzug Nachzahlungszinsen nicht absetzen. Dies halten die Richter aber für zulässig, weil der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, parallele Regelungen zu schaffen.

Soweit hilfsweise die Berücksichtigung der entrichteten Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben begehrt wird, besteht diese ursprüngliche Abzugsmöglichkeit bereits seit 1999 nicht mehr. Die klare gesetzgeberische Entscheidung, einerseits Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern und andererseits Nachzahlungszinsen nicht zum Abzug zuzulassen, ist laut Finanzgericht nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass eine Person, die für die sofortige Zahlung seiner Einkommensteuerschuld einen Bankkredit aufnimmt, die Schuldzinsen ebenfalls nicht absetzen kann. Genauso soll es Bürgern gehen, denen die Steuerschuld über einen längeren Zeitraum vom Finanzamt kreditiert wird. Im Endergebnis führt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit, sondern zur bewussten gesetzgeberischen Entscheidung, dass private Schuldzinsen grundsätzlich nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen hingegen steuerpflichtig sind.

Die Gesetzesänderung bedeutet also, dass Erstattungszinsen dem Finanzamt weiterhin über die Anlage KAP zu melden sind und es mit Verweis auf die Rechtsprechung keine Rücküberweisung von bezahlten Steuern auf Erstattungszinsen geben wird. Allerdings wurde gegen das Urteil unter VIII R 1/11 Revision eingelegt, entsprechenden Fälle können also offen gehalten werdens

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