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Steuerbescheid: Keine Änderung, wenn Finanzamt geschlampt hat

Hat das Finanzamt seine Ermittlungspflicht vernachlässigt, weil es die – widersprüchlichen – Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung bei der Veranlagung zunächst übernommen hat, so darf ein bereits ergangener Steuerbescheid nicht wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz hervor. Der Kläger hatte als Bezirksverkaufsleiter einen Bezirk von 5 bis 9 Filialen zu betreuen. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2003 bis 2005 machte er keine Angaben zum ausgeübten Beruf. Lediglich in der Steuererklärung 2004 gab er an, „Verkaufsleiter“ zu sein. Er beantragte die Berücksichtigung von Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (an 199, 172 und 181 Tagen < 2003 bis 2005>) und zusätzlich Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von jeweils rund 2.800 Euro (für 202, 205 und 222 Tage). Dabei fügte er jeweils eine Anlage „Reisekosten“ mit Tagesberichten bei, die vom Veranlagungsbeamten unter anderem mit dem Vermerk „Nachweise lagen vor“ versehen wurde. Für 2005 legte er eine Anlage zu den Werbungskosten bei und vermerkte darauf „Reisekosten als Revisor lt. Wochenberichte“, was vom Veranlagungsbeamten abgehakt wurde. Nach einer Außenprüfung kam das beklagte Finanzamt zu der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Einsatzwechseltätigkeit – und damit für die Gewährung von Verpflegungsmehraufwendungen – nicht vorliegen. Denn die verschiedenen Filialen seien als einheitliche regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers zu beurteilen. Demgemäß ließ das Finanzamt in den geänderten Einkommensteuerbescheiden 2003 bis 2005 die bisher gewährten Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von jeweils rund 2.800 Euro nicht mehr zum Abzug zu. Dabei vertrat das Finanzamt die Ansicht, die Änderung der Steuerbescheide sei wegen „neuer Tatsachen“ möglich. Denn der Kläger sei seiner Steuererklärungs- und Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Die vom Kläger erhobene Klage war erfolgreich. Das FG führt aus, es sei unstreitig, dass es sich bei dem Aufsuchen der Filialen nicht um eine Reisetätigkeit handele, insofern grundsätzlich also keine Verpflegungsmehraufwendungen anzusetzen seien. Eine Änderung der Bescheide sei aber auch bei Vorliegen „neuer Tatsachen“ ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannte Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2011, 3 K 2208/08, nicht rechtskräftig

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