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Sonderausgabenabzug: Steuerliche Benachteiligung von Inlandsschulen war zulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann. In den zugrunde liegenden Fällen (Az. X R 48/09 und X R 27/09) stritten sich Eltern mit dem Finanzamt um Schulgeld, das sie vor 2008 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen keine anerkannte Ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden Rechtslage waren diese Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgabe abziehbar. Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld ist im Jahr 2008 neu geregelt worden, weil der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem fehlenden Sonderausgabenabzug für die in anderen EU-Mitgliedstaaten belegenen Privatschulen einen Verstoß gegen die Europäischen Grundfreiheiten sah. Aufgrund der sich daran anschließenden Neuregelung im Einkommensteuergesetz durch das Jahressteuergesetz 2009 können ab 2008 mit 30 Prozent des Schulgelds, höchstens 5.000 Euro pro Jahr, als Sonderausgabe abgezogen werden, sofern die in der EU oder im EWR belegene Schule zu einem von der zuständigen inländischen Behörde anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt. Auf den landesrechtlichen Status einer Privatschule kommt es somit nicht mehr an. Diese neuen Grundsätze gelten aufgrund einer Übergangsregelung für die EU/EWR-Privatschulen in allen noch offenen Fällen, für die inländischen Privatschulen aber erst ab 2008. Die Eltern waren der Auffassung, die Übergangsregelung gelte auch für den Besuch von inländischen Privatschulen. Der BFH hat jedoch in der nur vorübergehenden Schlechterstellung der inländischen Privatschulen keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen.

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