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Reparaturkosten infolge Falschbetankung als Werbungskosten abziehbar

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbe-

tankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Der Kläger hatte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle beim Tanken aus Unachtsamkeit statt Diesel Benzin in sein Fahrzeug eingefüllt. Als der Motor kurze Zeit nach Fortsetzung der Fahrt unregelmäßig lief, bemerkte er das Unglück. Er gelangte noch bis zu einer nahe gelegenen Werkstatt, die den Motorschaden reparierte. Die Versicherung lehnte eine Erstattung der Reparaturkosten von rund 4.300 Euro wegen der Sorgfaltspflichtverletzung des Klägers ab. Das Finanzamt meinte, neben der Pendlerpauschale seien nur Kosten eines Unfalls zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Die Falschbetankung sei aber kein Unfall.

Das FG Niedersachsen stand eigenen Angaben zufolge vor dem

Rechtsproblem, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 9 Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Ansatz der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale seit dem Jahr 2001 sämtliche Kosten für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten sein sollten. Die seit Einführung der Entfernungspauschale hierzu ergangene FG-Rechtsprechung und ein Teil der steuerrechtlichen Literatur hätten mit Blick auf diesen Wortlaut Ausnahmen stets abgelehnt. Die Finanzverwaltung habe gleichwohl im Grundsatz Unfallkosten neben der Entfernungspauschale zum Werbungskostenabzug zugelassen. Das FG Niedersachsen hat dagegen die durch den Ansatz der Entfernungspauschale erfolgte Abgeltungswirkung auf die gewöhnlichen (laufenden) Kfz-Kosten, die einer Pauschalierung zugänglich sind, begrenzt und damit im Wege der Gesetzesauslegung die Rechtslage wiederhergestellt, die vor 2001 seit mehreren Jahrzehnten bestand. Danach seien neben der früheren Kilometerpauschale stets außergewöhnliche Wegekosten (zum Beispiel Motorschaden, Diebstahl, Unfall) als Werbungskosten abzugsfähig.

Nach Überzeugung des Gerichts entspricht diese Auslegung dem in den Gesetzesmaterialien ausreichend klar zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzesgebers. Im Übrigen sei eine solche Auslegung auch verfassungsrechtlich geboten, da anderenfalls § 9 Absatz 2 Satz 1 EStG einem Abzugsverbot für Werbungskosten gleichkomme. Für eine solche Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips fehle aber die erforderliche sachliche Rechtfertigung. Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2013, 9 K 218/12

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