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Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs: Ausschluss von Doppelzulassungen verfassungswidrig

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die maßgeblichen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung seien verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben. Daher hat das BVerfG berufsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen.

Die Beschwerdeführerin in beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine GmbH in Gründung. Sie strebt eine doppelte Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und als Patentanwaltsgesellschaft an. Entsprechende Zulassungsanträge blieben ohne Erfolg. Die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden hatten Erfolg.

Das BVerfG bejaht einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin, der nicht gerechtfertigt sei. Der mit ihm bezweckte Schutz der beruflichen Unabhängigkeit sei bereits durch gesetzlich geregelte Berufspflichten der beteiligten Rechts- und Patentanwälte sichergestellt, die die Berufsträger weniger belasteten als die angegriffenen Beschränkungen des Gesellschaftsrechts. So sei es Rechts- und Patentanwälten sowie auch rechts- und patentanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften untersagt, Bindungen einzugehen, durch die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährdet wird. Gesellschaftsstrukturen, die Gefahren für die vom Gesetz für beide Berufe vorausgesetzte Unabhängigkeit schaffen oder mit ihnen einhergehen, seien schon damit umfassend verboten. Das Berufsrecht untersage zudem Einflussnahmen der Gesellschafter auf die berufliche Tätigkeit des einzelnen Rechts- oder Patentanwalts. Diesen Verboten widersprechende Weisungen seien nichtig und daher unbeachtlich. Unzulässige Einflussnahmen stellten außerdem sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzungen dar. Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechts- und Patentanwälten schaffe keine spezifischen Gefährdungen, die weitergehende Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen könnten, so das BVerfG weiter. Insbesondere seien – schon aufgrund des weitgehend übereinstimmenden Berufsrechts – keine Übergriffe in die berufliche Unabhängigkeit durch Angehörige der jeweils anderen Berufsgruppe zu befürchten. Auch die kapitalgesellschaftliche Organisationsform lasse keine Anhaltspunkte für spezifische Gefährdungen der Unabhängigkeit erkennen.

Auch soweit die angegriffenen Vorschriften auf die Sicherung der Qualifikationsanforderungen zielten, stünden im maßgeblichen Berufsrecht weniger belastende, aber gleichermaßen geeignete Mittel zur Verfügung. Hierfür genüge bereits der für beide Berufsausübungsgesellschaften geltende umfassende Berufsträgervorbehalt. Die Berufsausübungsgesellschaft sei zwar selbst Trägerin der Zulassung, könne selbst als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden und trage bei dieser Tätigkeit selbst die Rechte und Pflichten eines Rechts- beziehungsweise Patentanwalts. Ungeachtet dessen bleibe die tatsächliche rechtsbesorgende Tätigkeit natürlichen Personen vorbehalten, die ihrerseits zur Rechtsanwaltschaft beziehungsweise zur Patentanwaltschaft zugelassen sind und damit die Qualifikationserfordernisse in eigener Person erfüllen müssten. Auch bei gleichzeitiger Zulassung einer interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaft als Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft bedeute dies, dass die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten außerhalb von Patentangelegenheiten nur durch Berufsträger erbracht werden darf, die selbst die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlangt haben. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12

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