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Öffentlicher Auftraggeber: Gravierender Kalkulationsirrtum eines Bieters bei Angebotsabgabe kann Zuschlagserteilung entgegenstehen

Einem öffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. Das gilt dann, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Leistung zu begnügen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Der betreffende Bieter hatte bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rund 455.000 Euro angeboten. Das nächstgünstigste Angebot belief sich auf rund 621.000 Euro. Vor Zuschlagserteilung erklärte der betreffende Bieter gegenüber der Vergabestelle, in einer Angebotsposition einen falschen Mengenansatz gewählt zu haben, und bat um Ausschluss seines Angebots von der Wertung. Dieser Bitte kam das beklagte Land nicht nach, sondern erteilte ihm den Zuschlag. Da dieser den Auftrag auf Basis seines abgegebenen Angebots nicht ausführen wollte, trat das Land vom Vertrag zurück und beauftragte ein anderes Unternehmen, das die Leistung zu einem höheren Preis erbrachte. Die Mehrkosten verlangt das Land vom ursprünglich beauftragten Bieter als Schadenersatz. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der BGH hat entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch § 241 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch auferlegten Rücksichtnahmepflichten verstößt, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Zwar reiche nicht jeder noch so geringe diesbezügliche Irrtum aus. Auch müsse sichergestellt sein, dass sich ein Bieter nicht unter dem Vorwand des Kalkulationsirrtums von einem bewusst sehr günstig kalkulierten Angebot loslöst, weil er es im Nachhinein als für ihn selbst zu nachteilig empfindet. Die Schwelle zum Pflichtenverstoß durch Erteilung des Zuschlags zu einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis sei im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aber ausnahmsweise dann überschritten, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden könne, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen.

Verhalte es sich so und führe der Auftraggeber gleichwohl den Vertragsschluss herbei, könne er vom Bieter weder Erfüllung des Vertrages noch Schadenersatz verlangen, wenn die fraglichen Arbeiten im Ergebnis nur zu einem höheren Preis als dem vom Bieter irrig kalkulierten ausgeführt werden konnten. Die Voraussetzungen für einen nach diesen Maßstäben erheblichen Kalkulationsirrtum habe das Berufungsgericht zu Recht bejaht. Dabei komme dem besonders großen Abstand zwischen dem irrtumsbehafteten Angebot und dem zweitgünstigsten Angebot besondere Bedeutung zu, betont der BGH.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2014, X ZR 32/14

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