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Nebenberufliche Übungsleitertätigkeit: Steuerlicher Verlustabzug bei steuerfreien Einnahmen

Verluste, die bei Ausübung einer sogenannten Übungsleitertätigkeit entstehen, sind auch dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das FG ließ die Revision zu, weil die Streitfrage einer höchstrichterlichen Klärung bedarf.

Der Kläger war im Jahr 2009 nebenberuflich als Tanzsportübungsleiter tätig. Nach der gesetzlichen Regelung des § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bleiben dabei die Einnahmen bis insgesamt 2.100 Euro steuerfrei. Übersteigen sie diesen Betrag, dürfen Ausgaben allerdings nur insoweit abgezogen werden, als der steuerfreie Betrag überschritten wird. Wie der – hier gegebene – Fall zu entscheiden ist, dass ein Verlust bei Einnahmen entstanden ist, die unter dem Freibetrag liegen, kann dem Gesetzeswortlaut laut FG jedoch nicht entnommen werden.

Der Kläger hatte aus seiner Übungsleitertätigkeit Einnahmen in Höhe von 1.128 Euro erzielt. Bei Betriebsausgaben in Höhe von 2.417,30 Euro beantragte er beim Finanzamt die Berücksichtigung eines entsprechenden steuerlichen Verlustes. Demgegenüber ging das Finanzamt von Einkünften des Klägers aus selbstständiger Arbeit von null Euro aus und begründete dieses Ergebnis damit, dass nur dann, wenn und soweit die Einnahmen den steuerfreien Betrag überschritten, eine Verrechnung mit den entsprechenden Ausgaben stattfinden könne. Da die steuerfreien Einnahmen unter dem Freibetrag von 2.100 Euro lagen, könnten die Einkünfte des Klägers nur mit null Euro angesetzt werden. Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, der Gesetzgeber sei im Grundsatz davon ausgegangen, dass der doppelte Ansatz des Freibetrages verhindert werden sollte, indem bei den Freibetrag übersteigenden Einnahmen die Ausgaben entsprechend zu kürzen seien. Der Gesetzgeber lasse es jedoch offen, inwieweit Ausgaben abzugsfähig seien, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag von 2.100 Euro nicht überschritten.

Das FG Rheinland-Pfalz gab der Klage statt. Es führt aus, der Gesetzeswortlaut stelle zunächst klar, dass das Abzugsverbot auf den Betrag der steuerfreien Einnahmen begrenzt sei. Durch die Gesetzesfassung sei nunmehr festgelegt, dass alle Aufwendungen abzugsfähig seien, die den steuerfreien Betrag überstiegen. Das entspreche dem allgemeinen Grundsatz, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil dadurch eintreten dürfe, dass Aufwendungen berücksichtigt würden, die mit den steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang ständen.

Im Streitfall bestehe aber die Besonderheit, dass die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen würden. Bei dieser Sachlage sei dann aber auch zu berücksichtigen, dass durch die gesetzliche Regelung generell eine Besserstellung für nebenberufliche Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Ähnliches erreicht werden solle, keinesfalls, was in den Fällen wie dem vorliegenden jedoch einträte, eine Schlechterstellung.

Nach der Zielsetzung der gesetzlichen Regelung sei dann, wenn die Einnahmen den Freibetrag unterschritten, ein Abzug der diese Einnahmen übersteigenden Ausgaben möglich. Nur ein solches Ergebnis werde dem objektiven Nettoprinzip und der Zielrichtung der Vorschrift gerecht. Durch den Verlustabzug werde der Kläger auch nicht etwa doppelt begünstigt. Er werde vielmehr im Vergleich zu einem hauptberuflich tätigen Übungsleiter durch die an sich eine Begünstigung bewirkende Norm des § 3 Nr. 26 EStG lediglich nicht benachteiligt. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011, 2 K 1996/10

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