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Mähen einer Wallhecke kann Ordnungswidrigkeit darstellen

Das regelmäßige Mähen einer Wallhecke stellt eine Beschädigung im Sinne des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz dar. Eine Ordnungswidrigkeit liege darin aber nur, wenn die Wallhecke in das dazu vorgesehene naturschutzrechtliche Verzeichnis eingetragen sei, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Grundstückseigentümer vom Amtsgericht (AG) Aurich zur Zahlung einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden, weil er eine auf seinem Grundstück befindliche Wallhecke regelmäßig gemäht hatte. Sein dagegen gerichteter Antrag hatte jetzt vorläufig Erfolg, da das AG nicht festgestellt hatte, dass die Wallhecke im dafür vorgesehenen naturschutzrechtlichen Verzeichnis eingetragen war. Allerdings ließ das OLG erkennen, dass die Verurteilung dann möglich wäre, wenn eine Wallhecke von dem Grundstückseigentümer regelmäßig gemäht worden sei. Wallhecken seien nach der gesetzlichen Definition des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz mit Bäumen oder Sträuchern bewachsene Wälle, die als Einfriedung dienen oder dienten. Alle Handlungen, die das Wachstum der Bäume und Sträucher beeinträchtigen, seien gesetzlich verboten.

Kern des Streits war das regelmäßige Mähen des Walls. Während es der Grundstückseigentümer und seine Ehefrau nach ihrem eigenen Bekunden gerne „ordentlich ums Haus haben“ und deshalb regelmäßig den auf ihrem Grundstück befindlichen Wall mähten, sah die Naturschutzbehörde in Aurich in dem Mähen von Wallhecken einen Verstoß gegen das Naturschutzgesetz.

Dem folgte das OLG und stellte fest, dass das regelmäßige Mähen einer Wallhecke eine Beschädigung im Sinne des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz ist. Die Auffassung des Grundstückseigentümers, das Mähen stelle eine Pflegemaßnahme dar, teilten die Richter nicht. Das regelmäßige Mähen verhindere das Nachwachsen und den Aufwuchs von Sträuchern und Bäumen und erhalte oder fördere deshalb die Wallhecke nicht, sondern behindere oder zerstöre ihre Entwicklung. Eine Ordnungswidrigkeit liege darin aber nur, wenn die Wallhecke in das dazu vorgesehene naturschutzrechtliche Verzeichnis (Verzeichnis nach § 14 Absatz 9 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz) eingetragen war. Dies habe das AG nicht geklärt.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.02.2015, 2 Ss (Owi) 24/15, unanfechtbar

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