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Luftraumsperrung nach Vulkanausbruch: Airlines müssen festsitzende Fluggäste betreuen

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände, wie der Schließung des Luftraums infolge eines Vulkanausbruchs, annulliert wurde, betreuen. Dies stellt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Yves Bot klar. Die Schlussanträge des Generalanwaltes ergingen in Zusammenhang mit der Sperrung des Luftraumes in Nordeuropa im April 2010 wegen der durch den isländischen Vulkan Eyjafjallajökull ausgestoßenen Aschewolke. Im Kern ging es um die Frage, ob die auf einen Vulkanausbruch zurückzuführende Schließung des Luftraums unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ fällt, der das Luftfahrtunternehmen nach EU-Recht verpflichtet, die Fluggäste zu betreuen, oder ob sie zu einer Kategorie gehört, die über die außergewöhnlichen Umstände hinausgeht und zur Befreiung des Unternehmens von dieser Betreuungspflicht führen kann.

Bot weist zunächst darauf hin, dass der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Unionsrecht nicht definiert ist. Seine Tragweite sei entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, dem Zusammenhang, in dem er verwendet wird, und der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen. Im täglichen Sprachgebrauch bezeichne dieser Begriff alle Umstände, auf die das Luftfahrtunternehmen keinen Einfluss hat. Es handele sich um ein Ereignis, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist.

Nach Auffassung des Generalanwalts müssen alle Ereignisse, die diese Kriterien erfüllen, von einem Begriff erfasst werden, ohne Raum für eine gesonderte Kategorie „besonders außergewöhnlicher“ Ereignisse zu lassen, die die völlige Befreiung des Luftfahrtunternehmens von seinen Verpflichtungen bewirken würde. Für diese Beurteilung spreche das mit dem einschlägigen Unionsrecht verfolgte Ziel, den Schutz der Fluggäste zu verbessern, die wegen des Eintritts außergewöhnlicher Umstände am Flughafen festsitzen.

Genau aus diesem Grund aber sei der Unionsgesetzgeber im Unterschied zur Ausgleichspflicht der Airlines davon ausgegangen, dass die Betreuungspflicht unabhängig davon, welches Ereignis die Annullierung bewirkt hat, und gleichgültig, ob das Luftfahrtunternehmen dieses Vorkommnis gegebenenfalls zu vertreten hat, fortbestehen muss. Insoweit sei die Betreuung der Fluggäste gerade in einem Fall besonders wichtig und vorrangig, in dem deren Flug wegen eines Vulkanausbruchs annulliert worden ist, der zur Schließung des Luftraums mehrerer Mitgliedstaaten für mehrere Tage geführt und bestimmte Fluggäste gezwungen hat, am Flughafen und sehr häufig weit weg von zuhause auszuharren und abzuwarten, bis dieser Luftraum wieder geöffnet wurde.

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Schlussanträge vom

22.03.2012, C–12/11

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