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Leben im Pflegeheim: Kosten der Mietwohnung sind nicht bei der Steuer absetzbar

Bei Kündigung der Mietwohnung wegen der anstehenden Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz klargestellt (Az.: 5 K 2017/10).

Dabei hatte sich das Finanzgericht (FG) mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung – wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist – entrichten muss, als sog. außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden können.

Die im Jahre 1926 geborene Frau machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 Aufwendungen für die Weiterzahlung der Miete ihrer gekündigten Wohnung bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist in Höhe von 830 Euro geltend. Zur Begründung führte sie aus, im Mai 2009 sei sie operiert worden. Ihr Gesundheitszustand sei danach so schlecht gewesen, dass sie sich nur noch in Krankenhäusern und Reha-Kliniken habe aufhalten können. Seit August 2009 sei sie in einem Pflegeheim untergebracht. Da sie nicht mehr in ihre Wohnung habe zurückkehren können, sei sie gezwungen gewesen, ihr Mietverhältnis zu kündigen. Wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist habe sie noch für mehrere Monate Miete zahlen müssen, trotz leer stehender Wohnung.

Das Finanzamt berücksichtigte zwar die Heimkosten, nicht hingegen die Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG. Die berechneten sich nach dem nicht von dritter Seite nicht erstatteten eigenen Aufwand abzüglich der zumutbaren Eigenbelastung. Einspruch und Klage der Frau gegen diese Vorgehensweise blieben erfolglos, denn auch das Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamtes.

Das FG führte zur Begründung aus, die Kosten für den krankheitsbedingten Aufenthalt im Alten- bzw. Pflegeheim stellten zwar grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG dar. Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung seien allerdings aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Demzufolge sind die Kosten der Heimunterbringung regelmäßig um die ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten (sog. Haushaltsersparnis) zu kürzen. Von dieser Kürzung um die Haushaltsersparnis ist allerdings abzusehen, solange ein Pflegebedürftiger seinen normalen Haushalt beibehält. Denn dann bleibt er – trotz der Unterbringung in einem Pflegeheim – mit den Fixkosten des Hausstandes wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser und die sonstigen laufenden Kosten sowie Reinigungskosten belastet.

Auch im zugrunde liegenden Streitfall hat daher das beklagte Finanzamt zu Recht keine Kürzung der Heimkosten um die Haushaltsersparnis vorgenommen. Die von der Betroffenen darüber hinaus begehrte Berücksichtigung der Mietzahlung für den Monat Dezember 2009 als außergewöhnliche Belastung würde somit eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung bewirken. Das ist daher nicht zulässig, resümierten die Richter und ließen keine Revision gegen das Urteil zu.

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