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Körperschaftsteuer: GmbH hat Aussicht auf Erstattung für alte Jahre

Die ehemalige Umgliederung des Körperschaftsteuerguthabens aus dem Übergang vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren war mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz nicht vereinbar. Daher hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2011 für die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren eine Neuregelung zu treffen, die den Erhalt des im Zeitpunkt des Systemwechsels vorhandenen Körperschaftsteuerminderungspotenzials sicherstellt (Az. 1 BvR 2192/05).

Durch das im Dezember in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2010 wurde die Vorgabe aus Karlsruhe umgesetzt. Begünstigt von dieser Neuregelung sind GmbHs und andere Kapitalgesellschaften, bei denen der 2001 vollzogene Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren dazu geführt hatte, dass die unterschiedlich mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträge des Eigenkapitals nicht optimal zusammenfasst werden konnten. Denn diese Umgliederung führte bei einer Reihe von Gesellschaften zu einem Verlust von Kör-

perschaftsteuerminderungspotenzial, sofern GmbH oder AG damals nicht durch entsprechende rechtzeitige steuerliche Gestaltungsmaßnahmen reagiert hatten. Durch die neu eingeführte Vorschrift kann jetzt kein Körperschaftsteuerminderungspotenzial mehr vernichtet werden. Die Oberfinanzdirektion Münster weist jetzt in einer aktuellen Kurzinfo KSt 2/2010 darauf hin, dass die Finanzämter die Umsetzung maschinell ab Ende Januar 2011 vornehmen werden.

Das gilt allerdings nur für die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren, für die über die Neuregelung ein Erhalt des im Zeitpunkt des Systemwechsels vorhandenen und realisierbaren Körperschaftsteuerminderungspotenzials sichergestellt wird. Eine hiervon betroffene GmbH mit damals entfallenem Körperschaftsteuerminderungspotenzial sollte ihre in Frage kommenden alten Bescheide prüfen. Das betrifft insbesondere folgende Fälle:

ƒ Im Übergangszeitpunkt 2000/2001 gab es hohe Beträge an Eigenkapital 45 (damals zu 45 Prozent besteuert).

ƒ Es war nur ein geringer oder sogar negativer Bestand an Eigenkapital 02 vorhanden (steuerfreie Einnahmen).

Da die Feststellung der Endbestände damals für das relevante Wirtschaftsjahr zum 31.12.2000 erfolgte, dürfte allerdings die Bestandskraft unter Berücksichtigung der normalen Verjährungsfrist spätestens zum 31.12.2007 eingetreten sein. Sofern die GmbH jedoch gegen die Feststellung der Endbestände rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte, ist die Neuregelung anwendbar, weil insoweit keine Verjährung eintritt.

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