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Kindergeldanspruch für behindertes Kind: Kann bei Regress gegenüber Eltern bestehen

Für ein volljähriges behindertes Kind kann ein Anspruch auf

Kindergeld bestehen, auch wenn sein Unterhalt durch Leistungen des Sozialleistungsträgers gedeckt ist. Ein Kindergeldanspruch der Eltern kommt immer dann in Betracht, wenn diese dem Sozialleistungsträger einen Teil der Leistungen, die dieser an das Kind zahlt, erstatten müssen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. Hintergrund: Für volljährige behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das ist der Fall, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht ausreichen. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass sich der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderliche Betrag aus dem sogenannten Grundbedarf, den das Gesetz für nicht behinderte Kinder mit 7.680 Euro pro Jahr beziffert, und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammensetzt. Erhält das Kind Leistungen in mindestens dieser Höhe von einem Sozialleistungsträger, so ist es imstande, sich selbst zu unterhalten, mit der Folge, dass den Eltern des Kindes kein Kindergeld gezahlt wird.

Das FG Berlin-Brandenburg hat allerdings entschieden, dass dies nicht gilt, wenn der Sozialleistungsträger sich einen Teil der Leistungen an das Kind von dessen Eltern erstatten lässt (sogenannte Überleitung). Die Zahlung von Kindergeld solle dem Umstand Rechnung tragen, dass die Eltern, deren Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, mit Unterhaltsverpflichtungen belastet sind. Die Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind könnten demzufolge bei der Prüfung, ob ein Kind imstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht auf der Einnahmenseite angesetzt werden. Denn gerade diese Leistungen der Eltern sollten ja durch die Kindergeldzahlung ausgeglichen werden.

Nicht anders ist nach Auffassung der Richter des FG der Fall zu beurteilen, dass die Eltern den Unterhalt nicht unmittelbar an das Kind zahlen, sondern mittelbar über die Inanspruchnahme durch den Sozialleistungsträger zum Unterhalt des Kindes beitragen. Dies gelte allerdings nur dann, wenn die Eltern die von dem Sozialleistungsträger geforderten Erstattungsbeträge bei Fälligkeit auch tatsächlich zahlten. Zahlten sie auf Aufforderung des Sozialleistungsträgers nicht, kämen sie auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht teilweise für den Unterhalt des Kindes auf. Dann bestehe kein Anspruch auf Kindergeld. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.02.2011, 4 K 4137/09, rechtskräftig

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