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Keine Kinderwagenrampe bei Gefährdung des Zugangs für Miteigentümer

Ein Wohnungseigentümer kann von den Miteigentümern des Hauses nicht verlangen, dass sie die Errichtung einer Kinderwagenrampe im Eingangsbereich dulden oder genehmigen, wenn dies den Zugang gefährden oder zumindest erschweren würde. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage eines Familienvaters auf Duldung der Errichtung einer Kinderwagenrampe abgewiesen. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in München und Vater eines dreijährigen Kindes. Seine Frau erwartet ein weiteres Kind. Der Eingangsbereich des Hauses, in dem sich seine Eigentumswohnung befindet, ist so gestaltet, dass man über sieben Treppenstufen mit einer Breite von mindestens 2,46 Metern vom Bürgersteig hinunter zur Hauseingangstür gelangt. Es gibt keinen weiteren Zugang zum Haus, der ohne Treppenstufen erreichbar ist. Der Kläger beantragte bei der Eigentümerversammlung, dass der Eingangsbereich barrierefrei umgebaut wird, damit Kinderwägen leichter hinuntergeschoben werden können. Sein Antrag wurde abgelehnt. Daraufhin klagte der Kläger gegen die übrigen Eigentümer der Anlage. Er meint, die Miteigentümer seien verpflichtet, den Umbau zu dulden, um eine erhebliche Gefährdung des Kindes, insbesondere beim Hinabtragen des Kinderwagens über die Stufen, durch Stolpern zu vermeiden. Die Umbaukosten wollte der Kläger allein tragen und sich zudem verpflichten, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, wenn die Familie auszieht. Würde die Rampe gebaut, verbliebe für das normale Begehen der Stufen eine Breite von 1,68 Meter.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des AG München müssen die Miteigentümer den Bau einer Rampe für den Kinderwagen weder genehmigen noch dulden. Vorliegend sei das Interesse des Klägers, eine Gefährdung seines im Kinderwagen liegenden Kindes beim Hinabtragen durch Stolpern zu vermeiden, abzuwägen gegen die Nachteile, die den Miteigentümern entstehen durch den Einbau der Rampe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst nicht gehbehindert sei und es also nicht darum gehe, ihm selbst einen leichten und gefährdungsfreien Zugang zu seiner Wohnung zu ermöglichen. Die Rampe führe zu einer deutlichen Reduzierung der Breite der Treppen, was sich insbesondere bei Umzügen und Transporten auswirken würde. Bei Dunkelheit, Feuchtigkeit, Schneefall oder Eisglätte bestünde zudem die Gefahr, dass Personen, die beim Begehen der Treppe aus Versehen auf die Rampe gelangen, ausrutschen oder stürzen und sich dabei erheblich verletzen. Dies berühre die Interessen der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu ihren Wohnungen. Die Errichtung der Rampe würde mithin zu Nachteilen führen, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinausgehen. Die Interessen der Miteigentümer an der Beibehaltung des bisherigen Zustands überwögen also das Interesse des Klägers an der Errichtung der Rampe, so das AG abschließend. Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2014, 481 C 21932/12 WEG, rechtskräftig

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