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Kein Nachbaranspruch auf Beseitigung von Bäumen bei Verbot durch Gemeinde

Ein Grundstückseigentümer ist vor dem Landgericht (LG) Coburg mit seiner Klage auf Kappung beziehungsweise Entastung von Bäumen an der Grundstücksgrenze überwiegend erfolglos geblieben, weil dies den beklagten Nachbarn zum einen von der Gemeinde untersagt worden war und weil zum anderen keine ausreichende Beeinträchtigung des Grundstücks der Kläger vorlag.

Die Parteien des Rechtsstreits, Eigentümer benachbarter Grundstücke, stritten um die Pflicht zur Beseitigung von Ästen und zur Kappung von Bäumen. Der Beklagte sollte zur Beseitigung überhängender Äste eines Nadelbaumes an der Grenze zum Grundstück der Kläger verpflichtet werden. Außerdem sollte er nach dem Willen der Kläger drei weitere Bäume auf seinem Grundstück, jedoch an der Grenze zum öffentlichen Grund, bis auf eine Höhe von vier Metern kürzen.

Nach Ansicht der Kläger nehmen die drei Bäume an der Grenze zum öffentlichen Grund sowie die überhängenden Äste des Nadelbaumes an der Grenze der Grundstücke der Prozessparteien ihrem Grundstück die Sonne und beeinträchtigen so die Nutzung des Anwesens. Deshalb und auch wegen der herabfallenden Nadeln und kleinen Äste sei der Wert ihres Grundstücks erheblich gemindert. Der beklagte Nachbar verwies unter anderem auf einen Bescheid der Gemeinde, wonach ihm untersagt worden war, die Äste über eine Höhe von drei Metern hinaus zu entfernen.

Weil weder ein außergerichtliches Mediationsverfahren noch ein Schlichtungsverfahren die zerstrittenen Nachbarn einigen konnte, musste das LG Coburg entscheiden. Dieses verpflichtete den Beklagten, – auch zukünftig – die überhängenden Äste des Nadelbaumes an der Grenze zum Grundstück der Kläger bis auf eine Höhe von drei Metern zu entfernen. Wegen der Beeinträchtigung des Grundstücks der Kläger durch die Beschattung und die herabfallenden Äste beziehungsweise Nadeln waren die Nachbarn laut LG insoweit nicht verpflichtet, den Überhang zu dulden.

Hinsichtlich der weitergehenden Ansprüche der Kläger hat das LG die Klage jedoch abgewiesen. Die Gemeinde hatte dem Beklagten nur gestattet, vom Nadelbaum an der Grenze zum Grundstück der Kläger Äste bis zur Höhe von drei Metern zu entfernen, nicht jedoch höher gelegene Äste. Hieran sind nach der Entscheidung des LG auch die klagenden Nachbarn gebunden.

Einen Anspruch der Kläger auf Kappung oder gar Entfernung der weiteren drei Bäume auf dem Grundstück des Beklagten an der Grenze zum öffentlichen Grund sah das LG ebenfalls nicht. Weder verletzten diese den Grenzabstand zum Grundstück der Kläger noch beeinträchtigten diese sonst deren Eigentum. Die Verschattung des klägerischen Anwesens könne nämlich nur dann zu einer Eigentumsbeeinträchtigung führen, wenn die Abstandsflächen nicht eingehalten sind oder wenn ganz außergewöhnlich schwere Beeinträchtigungen vorliegen. Beides sei hier aber nicht der Fall. So würfen die umstrittenen Bäume nicht etwa den ganzen Tag über Schatten auf das Grundstück der Kläger. Außerdem seien diese Bäume bereits vorhanden gewesen, als die Kläger ihr Grundstück erwarben, sodass diese gewusst hätten, worauf sie sich einlassen.

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.08.2015, 12 O 118/15, rechtskräftig

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