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Häusliche Pflege: Pflegende Angehörige dürfen weniger Geld bekommen als externe Pflegekräfte

Es ist mit der Verfassung vereinbar, dass die Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige geringer ausfallen als beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Weder der Gleichheitssatz noch der grundgesetzlich vorgeschriebene Schutz von Ehe und Familie erfordere eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.

Die Beschwerdeführerinnen pflegten zu Hause ihren Ehemann und Vater, der von seiner privaten Pflegeversicherung zuletzt Pflegegeld der Pflegestufe III bezog. Dieses betrug zum maßgeblichen Zeitpunkt 665 Euro. Pflegesachleistungen waren bis zu einem Gesamtwert von 1.432

Euro erstattungsfähig. Im sozialgerichtlichen Verfahren begehrten die Beschwerdeführerinnen den Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld und der höheren Pflegesachleistung. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Auch mit ihrer Verfassungsbeschwerde drangen die Beschwerdeführerinnen nicht durch.

Das BVerfG hebt hervor, dass das Pflegegeld nicht als Entgelt ausgestaltet sei. Es solle vielmehr im Sinne einer materiellen Anerkennung einen Anreiz darstellen und zugleich die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärken, indem diese das Pflegegeld zur freien Gestaltung ihrer Pflege einsetzen könnten. Während der Zweck der sachgerechten Pflege im Fall der Pflegesachleistung nur bei ausreichender Vergütung der Pflegekräfte durch die Pflegekasse sichergestellt sei, liege der Konzeption des Pflegegeldes der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht werde. Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht abhängig sei von der Höhe der Vergütung, die eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhält. Die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen rechtfertige es, das Pflegegeld in vergleichsweise niedrigerer Höhe zu gewähren.

Der Gesetzgeber habe mit der unterschiedlichen finanziellen Ausgestaltung weder einen Anreiz für Angehörige geschaffen, sich der familiären Pflege zu entledigen, noch bestrafe er willkürlich deren Wunsch zur familiären Pflege. Zwar sei der Anreiz zur Pflegebereitschaft umso größer, je mehr der Staat an finanzieller Unterstützung bereitstelle. Daraus erwachse aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder auf Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Sachleistung. Der Gesetzgeber dürfe die Förderung des familiären Zusammenhalts vielmehr auch dadurch verwirklichen, dass er den Pflegebedürftigen die Wahl zwischen den verschiedenen Formen der Pflege lasse, und wegen der besonderen Pflichtenbindung Familienangehöriger das Pflegegeld lediglich als materielle Anerkennung vorsehe.

Aus dem staatlich zu gewährleistenden Schutz von Ehe und Familie ergebe sich nichts Anderes, so das BVerfG weiter. Zwar umschließe dieser auch im Bereich der Sozialversicherung die Aufgabe, den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu fördern. Die Förderungspflicht des Staates gehe aber nicht so weit, dass es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, für die nichtfamiliäre professionelle Pflege höhere Sachleistungen bereitzustellen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2014, 1 BvR 1133/12

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