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Gesellschaftsanteil: Übergang wirtschaftlichen Eigentums nicht unbedingt an Eintragung ins Handelsregister gebunden

Das wirtschaftliche Eigentum an einem Gesellschaftsanteil geht bereits dann auf den Erwerber über, wenn sich der Veräußerer durch den Kaufvertrag verpflichtet, alle sich aus der Beteiligung ergebenden Rechte auszuüben und alle Handlungen vorzunehmen, die im Hinblick auf Erhaltung und Wertsteigerung der Beteiligung aus Sicht des Käufers sinnvoll sind. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 42/13 läuft.

Die Eintragung in das Handelsregister sei nur dann Voraussetzung für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, wenn sie im Kaufvertrag als aufschiebende Bedingung für den Übergang des Anteils vereinbart worden sei. Für die steuerliche Berücksichtigung schwebend unwirksamer Rechtsgeschäfte sei entscheidend, ob der Steuerpflichtige selbst die erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen abgegeben hat und ob beide Vertragsbeteiligten am wirtschaftlichen Ergebnis des Rechtsgeschäfts festhalten wollen. Die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages sei danach unbeachtlich, soweit lediglich die für den Eintritt der Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung eines Dritten aussteht und der Dritte vertraglich verpflichtet war, die Genehmigung zu erteilen.

Der Begriff des Gesellschafters in § 5a Absatz 4a Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sei nicht anders zu verstehen als der „Mitunternehmer“ im Sinne von § 15 Absatz 1 Nr. 2 EStG, fährt das FG Hamburg fort. Grundsätzlich stehe es dem Steuerpflichtigen frei zu entscheiden, ob er Gesellschaftsanteile an- und verkaufen oder vermitteln möchte. Es handele sich hierbei um unterschiedliche Arten von Geschäften. Ein Missbrauch im Sinne von § 42 der Abgabenordnung liege deswegen nicht vor, wenn sich der Steuerpflichtige für den An- und Verkauf von Anteilen entscheide, um die Steuervorteile des § 5a EStG (Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinnes) zu nutzen. Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 18.10.2013, 6 K 175/11

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