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Gemischt genutztes Gebäude von Ehegatten: Vorsteuerabzug nur eingeschränkt möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei aktuellen Urteilen den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerischen als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird, eingeschränkt.

Beide Urteile betrafen denselben Fall. In der Sache V R 41/09 hatte die Ehefrau Klage erhoben, die zusammen mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischt-genutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Ehemann jeweils zur Hälfte gehörenden Grundstück errichtet hatte. Von der Nutzfläche entfielen 41,50 Prozent im Wesentlichen auf ein vom Ehemann unternehmerisch genutztes Büro, den Rest nutzten die Eheleute zu eigenen Wohnzwecken. Ihren hälftigen Miteigentumsanteil vermietete die Klägerin umsatzsteuerpflichtig an ihren Ehemann und machte aus den anteiligen Baukosten den Vorsteuerabzug geltend.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück, weil sie mit der Vermietung des Miteigentumsanteils an ihren Ehemann nicht im umsatzsteuerrechtlichen Sinne wirtschaftlich tätig sein habe können. Denn bei einer Miteigentümergemeinschaft würden die auf ein Arbeitszimmer entfallenden Räumlichkeiten an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer bis zur Höhe seines Miteigentumsanteils geliefert, wie der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache „HE“ entschieden habe. Sie könnten daher insoweit nicht mehr Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter – wie die Klägerin im Streitfall – sein.

Der Vorsteuerabzug des Ehemanns, der Gegenstand der Klage in der Sache V R 42/09 war, scheiterte daran, dass der Ehemann die bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern erforderliche und sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung nicht „zeitnah“ dokumentiert hatte. Die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung müsse zwar nicht bereits mit Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erfolgen, sondern könne auch noch im Rahmen der Jahressteuererklärung geschehen, so der BFH. Zur Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen sowie aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit hält es der BFH allerdings für erforderlich, dass der Unternehmer seine Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum 31.05. des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber dokumentiert.

Bundesfinanzhof, Urteile vom 07.07.2011, V R 41/09 und V R 42/09

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