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Gebrauchtwagenangebot im Internet: Falsche Suchrubrik ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die richtige Laufleistung des Fahrzeugs aus der Überschrift des Angebots ergibt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.

Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie auch über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. Dabei kann der Verkäufer verschiedene Merkmale und so auch den Kilometerstand des von ihm angebotenen Fahrzeugs eingeben. Ein Kaufinteressent kann ebenfalls Kriterien zu dem von ihm gesuchten Fahrzeug auswählen. Zum Kilometerstand kann er „beliebig“ oder beispielsweise 5.000 Kilometer, 100.000 Kilometer oder 125.000 Kilometer eingeben. Die Beklagte inserierte auf einer Internethandelsplattform in der Rubrik „bis 5.000 Kilometer“ ein Fahrzeug mit folgender fettgedruckter Überschrift: „BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**“. Die Klägerin hat in dem Angebot des Fahrzeugs in einer unzutreffenden Kilometerstandsrubrik eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verkehrs erblickt und die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Klage war letztlich erfolglos. Zwar liege in dem Angebot des Fahrzeugs in der unrichtigen Rubrik über die Laufleistung eine unwahre Angabe, so der BGH. Im konkreten Fall sei die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet gewesen, das Publikum irrezuführen. Die richtige Laufleistung des Fahrzeugs habe sich nämlich bereits aus der Überschrift des Angebots ergeben, sodass eine Täuschung von Verbrauchern ausgeschlossen gewesen sei. Die Frage, ob eine Einstellung in eine falsche Rubrik unter anderen Gesichtspunkten, etwa einer unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer, wettbewerbsrechtlich unlauter ist, war laut BGH nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2011,I ZR 42/10

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