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Fahrradfahrer: Gericht verneint Helmpflicht

Die Frage, ob Fahrradfahrer im Straßenverkehr einen Helm tragen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden, dass selbst bei Trainingsfahrten sportlich ambitionierter Fahrradfahrer keine solche Pflicht besteht. Einem Radler, der sich bei einem Sturz mit seinem Sportrad erheblich am Kopf verletzt hatte, sprach das OLG umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadenersatz zu, obwohl er bei dem Unfall keinen Helm getragen hatte. Das OLG hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Der klagende Radfahrer war auf der Straße mit einer Radfahrerin kollidiert und hatte sich dabei erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Weil er keinen Helm getragen hatte, war das in erster Instanz entscheidende Gericht von einem Mitverschulden in Höhe von 20 Prozent ausgegangen. Das Gericht hatte dabei unter anderem berücksichtigt, dass der Kläger auf einem Rennrad mit rund 25 bis 30 Stundenkilo-

meter gefahren ist, wodurch er als sportlich ambitionierter Fahrer zu betrachten sei. Er sei damit vergleichbar mit Skifahrern oder Reitern, die bei der Ausübung ihres Sports ebenfalls in der Regel Helme trügen. Das OLG Celle hingegen lehnte eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer ab. Eine solche ergebe sich weder aufgrund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit. Die Lage eines Radfahrers sei auch nicht mit der eines Reiters oder Skifahrers vergleichbar. Denn dies seien reine Hobbys, bei denen die spezifischen Risiken sich auch gerade aus dem Fehlen allgemeiner Verkehrsregeln wie etwa der Straßenverkehrsordnung ergäben. Ein Fahrrad hingegen werde auch im Alltag ganz allgemein zur Beförderung genutzt. Aber selbst auf einer Trainingsfahrt bestehe keine Helmpflicht, wenn der Radfahrer dabei weder zu schnell noch besonders risikobehaftet fahre. Nur wenn ein Sport-Radfahrer sich im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetze, die über das hinaus gingen, was jeden normalen „Alltagsfahrer“ betreffe und er sich dabei verletze, könne ihm vorgeworfen werden, dass er keinen Helm getragen habe. Im entschiedenen Fall habe jedoch gerade keine risikobehaftete Fahrweise festgestellt werden können.

Der Kläger sei zwar auf einem Sportrad zum Zwecke des Ausdauertrainings und auf einer abschüssigen Straße mit einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Stundenkilometern unterwegs gewesen. Zu der Kollision sei es aber allein gekommen, weil die Beklagte nach links in ein Grundstück habe einbiegen wollen und dabei ihrer Rückschaupflicht nicht nachgekommen sei. Zudem sei bislang auch nicht hinreichend nachgewiesen, dass Sturzhelme signifikant zur Abwendung von Kopfverletzungen führten. Jedenfalls sei aber das Ausmaß des Schutzes nur schwer zu qualifizieren. Allein die tendenzielle Schutzwirkung des Fahrradhelmes begründe jedoch noch keine allgemeine Helmtragepflicht. Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.02.2014, 14 U 113/13

Nach dem ersten Anschein ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall.

Am 01.08.2012 kam es auf der Ottobrunner Straße in München zu einem Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers, auf den das Fahrzeug zugelassen war, hatte das Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand in einer Parkbucht abgestellt. Es herrschte stockender Verkehr. Während neben dem Pkw gerade ein Lkw auf der rechten Fahrspur stand, stieg sie an der Fahrertür ein. In dem Moment, als sie auf dem Fahrersitz Platz genommen hatte, aber die Fahrzeugtür noch offen stand, fuhr der neben ihr stehende Lkw an und erfasste mit dem hinteren Sattelanhänger die Fahrzeugtür. Der Seitenabstand betrug jedenfalls 50 Zentimeter. Die Fahrertür war nur wenige Sekunden geöffnet. Es entstand ein Schaden in Höhe von 3.500 Euro.

Diesen Schaden verlangt der Kläger und Fahrzeughalter von der Versicherung des Lkw ersetzt. Er ist der Meinung, dass der Unfall vermieden worden wäre, wenn der Lkw Fahrer beim Anfahren einen Blick in den Seitenspiegel geworfen hätte. Dies wird von der Beklagtenseite bestritten.

Die zuständige Richterin gab dem Pkw Halter nicht Recht: Gemäß § 14 StVO muss sich, wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Sorgfaltsanforderung gelte für die gesamte Dauer des Ein- und Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stünden, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür beendet ist. Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- und Aussteigenden. Das Gericht hielt im Hinblick auf den von Kläger- und Beklagtenseite ausgehenden Verursachungsbeitrag eine Haftungsquote von 100 Prozent zulasten der Klägerseite angemessen, das heißt, das Gericht gab die alleinige Schuld der Pkw Fahrerin.

AG München, Pressemitteilung vom 10.03.2014 zum Urteil 331 C

12987/13 vom 20.09.2013 (rkr)

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