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Ertragsteuern sind Ländersache

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über konkrete Einzelfälle bei Ertragsteuern vor, da diese durch die Länder verwaltet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Die Bundesregierung nehme auch keine Stellung zu etwaigen Schadenersatzansprüchen von Kommunen gegenüber Landesbehörden, heißt es weiter.

In der Kleinen Anfrage führt die Linke zum Hintergrund aus, dass verschiedene Kommunen in Deutschland seit Ende März 2015 mit Rückforderungen eines großen Automobilherstellers bezüglich in den Jahren 2001 und 2002 durch diesen gezahlter Gewerbesteuer konfrontiert würden. Die Rückforderungen seien auf einen Rechtsstreit zu Einsprüchen des besagten Automobilherstellers gegen Gewerbesteuerbescheide zu den Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 zurückgegangen. Dabei sei es um die ertragsteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Gewinnminderungen bei Fondsbeteiligungen und die entsprechende Auslegung des § 40a Absatz 1 des Kapitalanlagegesellschaftengesetzes (KAGG) in der Fassung vom 01.01.2001 gegangen. Vereinfacht ausgedrückt, so die Linke, seien nach der Regelung bestimmte Gewinne nicht für die Einkommensermittlung zu berücksichtigen und somit nicht zu versteuern gewesen. Strittig sei letztlich gewesen, ob dies nach der Regelung auch für Verluste galt, da diese nicht ausdrücklich in der Regelung genannt waren. Wenn nicht, hätten Verluste für die Gewinnermittlung berücksichtigt werden müssen und sich daher steuermindernd ausgewirkt.

Ende 2003 wurde der Kleinen Anfrage zufolge der Anwendungsbereich der Regelung durch eine Gesetzesänderung ausdrücklich auch auf die Verluste ausgedehnt. Gleichzeitig habe eine entsprechende Ergänzung im Gesetzestext klarstellen sollen, dass dies auch für die zurückliegenden Zeiträume der Jahre 2001 und 2002 zu gelten habe. In der Folge sei durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.2013 (1 BvL 5/08) und des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.06.2014 (I R 33/09) und 30.07.2014 (I R 74/12) jedoch klargestellt worden, dass diese Rückwirkung verfassungswidrig war und Verluste aus den Jahren 2001 und 2002 daher aufgrund der Regelung des § 40a KAGG in der Fassung vom 01.01.2001 ertragsteuerlich berücksichtigungsfähig sind.

Somit bestand nach Angaben der Linke in den Jahren 2001 und 2002 eine Regelungslücke: Während Gewinne steuerfrei gewesen seien, hätten die entsprechenden Verluste steuermindernd geltend gemacht werden können. Für die betroffenen Kommunen seien die Steuerrückforderungen der Berichterstattung nach trotz der Gerichtsverfahren völlig überraschend gekommen. So habe es das zuständige Finanzamt Stuttgart zumindest im Falle Sindelfingens unterlassen, die Stadt unverzüglich nach Kenntniserlangung auf die Auswirkungen der Entscheidungen des BVerfG und des BFH hinsichtlich der noch anhängigen Verfahren zu den Einsprüchen des Sindelfinger Automobilherstellers gegen die Gewerbesteuerbescheide aus den Jahren 2002 und 2003 hinzuweisen, meint die Linke. Sie beruft sich dabei auf in der SWRLandesschau AKTUELL vom 18.04.2015 gemachte Angaben. Deutscher Bundestag, PM vom 24.07.2015

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