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Erbrecht: Stichtagsregel nichtehelicher Kinder ist verfassungsgemäß

Das Landgericht (LG) Hamburg hat der Telefonica Germany eine Vertragsklausel zur Kündigung des Flatrate-Tarifs „talk4free europa & more“ untersagt. Danach darf das Unternehmen eine vertraglich vereinbarte Flatrate nicht kündigen, wenn der Vertrag ansonsten wie bisher weiter laufen soll, nur dass die Kunden jetzt die Telefongespräche einzeln bezahlen sollen. Dies meldet die Verbraucherzentrale Hamburg, die auch Klägerin in dem Verfahren war.

Zu Telefonica gehören die Marken Alice und O2. Das Unternehmen bot Verbrauchern Verträge mit einer Flatrate-Option „talk4free europa & more“ an. Danach sollte der Kunde gegen einen erhöhten Grundpreis unbegrenzt in bestimmte ausländische Netze telefonieren können. Allerdings erklärte das Unternehmen vielen Kunden – nach Einschätzung der Verbraucherzentrale offenbar solchen, die dieses Angebot aus der Sicht der Telefonica allzu sehr nutzten – sodann die „Kündigung“ der Flatrate. Das habe nach der jetzt vom Gericht für unwirksam erklärten Klausel im Kleingedruckten des Auftragsformulars auch kurzfristig möglich sein sollen. Nach dem Willen der Telefongesellschaft sollte der Vertrag bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit – meist 24 Monate – bestehen bleiben. Die vorher pauschal berechneten Gespräche ins Ausland sollten die betroffenen Kunden aber nunmehr im Einzelnen bezahlen.

Dem hat das LG Hamburg jetzt ein Ende gesetzt. Das Gericht stellt laut Verbraucherzentrale in seinem Urteil fest, dass die in dem Auftragsformular mitbestellte Option „talk4free europa & more“ Bestandteil eines einheitlichen Vertrags ist. Wenn nun der Kunde aufgrund der „Kündigung“ jedes einzelne Gespräch bezahlen müsse, könne das von den Vertragsparteien insgesamt zugrunde gelegte Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung erheblich gestört werden. Die Klausel sei daher als für die Kunden unangemessen benachteiligend zu beurteilen. Verbraucherzentrale Hamburg, PM vom 05.04.2013 zu Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.03.2013, 312 O 170/12, nicht rechtskräftig

Der Streit um die Zulässigkeit von Internet-Videorekordern geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift. Allerdings müsse geprüft werden, ob die Anbieter der InternetVideorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Die Klägerinnen sind die Fernsehsender RTL und Sat.1. Die Beklagten bieten unter den Bezeichnungen „Shift.TV“ und „Save.TV“ InternetVideorecorder an. Kunden der Beklagten können auf diesen Recordern über Antennen frei empfangbare Fernsehprogramme – auch diejenigen der Klägerinnen – aufzeichnen und anschließend ansehen oder herunterladen. Die Beklagten leiten die Funksendungen von den Antennen an die Videorecorder der Kunden weiter. Die Klägerinnen sehen im Angebot der Beklagten unter anderem eine Verletzung ihres Urheberrechts, ihre Funksendungen weiterzusenden. Sie nehmen die Beklagten in drei Verfahren auf Unterlassung und – zur Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen – auf Auskunft in Anspruch. Landgericht und Berufungsgericht haben eine Verletzung des Weitersenderechts verneint. Auf die Revisionen der Klägerinnen hatte der BGH die Berufungsurteile im Jahr 2009 aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagten daraufhin wegen Verletzung des Rechts der Klägerinnen zur Weitersendung ihrer Funksendungen antragsgemäß verurteilt. Auf die Revisionen der Beklagten hat der BGH nunmehr auch diese Entscheidungen aufgehoben und die Sachen erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat nach Ansicht des BGH zwar mit Recht angenommen, dass die Beklagten in das Recht der Klägerinnen zur Weitersendung ihrer Funksendungen eingegriffen haben. Die Beklagten hätten sich aber im wiedereröffneten Berufungsverfahren darauf gestützt, dass die Klägerinnen ihnen das Recht zur Kabelweitersendung einräumen müssen. Nach dem Urhebergesetz seien Sendeunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, mit Kabelunternehmen einen Vertrag über die Kabelweitersendung abzuschließen. Eine solche Verpflichtung könnten die Beklagten den Klägerinnen aber nur dann im Wege des sogenannten Zwangslizenzeinwandes entgegenhalten, wenn sie unter anderem die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgebühren gezahlt oder hinterlegt haben. Das Berufungsgericht habe es bislang versäumt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorliegen.

Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, müsste das Berufungsgericht den Rechtsstreit laut BGH aussetzen, um den Beklagten die Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildeten Schiedsstelle zu ermöglichen. Diese hätte zu prüfen, ob die Beklagten einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung haben. Bei Streitfällen über die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung könnten Ansprüche im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. Ein solches Vorverfahren vor der Schiedsstelle sei, so der BGH, nicht nur dann erforderlich, wenn ein Kabelunternehmen auf Abschluss eines solchen Vertrages klagt, sondern auch, wenn es sich – wie hier – gegen eine Unterlassungsklage des Sendeunternehmens mit dem Einwand zur Wehr setzt, dieses sei zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 11.04.2013, I ZR 152/11, I ZR 153/11 und I ZR 151/11

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