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Dachverpachtung an Betreiber einer Photovoltaikanlage: Umsatzsteuerliche Folgen

Derzeit „pachten“ Investoren von Gebäudeeigentümern Dächer an, um darauf Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu errichten und zu betreiben. Diese Pachtverträge haben i.d.R. eine Laufzeit zwischen 20 und 30 Jahren. Teilweise ist ein Entgelt vereinbart, das monatlich oder jährlich zu leisten ist, teils übernimmt der künftige PV-Anlagenbetreiber als Gegenleistung die Sanierung des Daches (ggf. mit Baraufgabe). Mit diesen Verträgen gestatten die Gebäudeeigentümer dem „Pächter“, auf dem Dach eine PV-Anlage anzubringen. Insoweit liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung (§ 4 Nr. 12a UStG) vor, die vergleichbar ist mit Standortanmietungen für Mobilfunkmasten (vgl. BMF-Schreiben vom 28.11.2005, BStBl. I 2005 S. 1965, Abschn. 3.10 Abs. 6 Nr. 5 und 4.12.8 Abs. 2 UStAE). Insoweit liegt ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor, nämlich die Gestattung der Dachnutzung gegen Werklieferung in Form der Dachsanierung (ggf. mit Baraufgabe).

Welche umsatzsteuerliche Folgen sich dabei für den Betreiber der PVAnlage und den Eigentümer des verpachteten Daches ergeben, erklärt eine Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern (BayLfSt) vom 17.08.2011 (Az. S 7168.1.1-4/6 St33). Das Dokument ist auf der Internetseite des BayLfSt veröffentlicht.

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