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Dachlawinen: Anbringen von Schneefanggittern genügt Verkehrssicherungspflicht

Ein Hauseigentümer genügt seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen in der Regel dadurch, dass er Schneefanggitter anbringt. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Im Januar 2013 stellte der Kläger seinen Pkw ordnungsgemäß am Fahrbahnrand einer Straße in München ab. Von dem Haus, vor dem der Kläger geparkt hatte, ging kurz darauf eine Schneelawine vom Dach ab, obwohl auf dem Dach ein Schneefanggitter angebracht war. Die Schneelawine traf direkt den Pkw des Klägers. Die Kofferraumabdeckung und die Heckscheibe wurden stark beschädigt. Nach dem Unfall ließ der Kläger von einem Sachverständigen ein Unfallgutachten erstellen. Dieser stellte fest, dass hinsichtlich des Kfz ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden war.

Der Kläger verlangt von der Hauseigentümerin einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Pkw sowie die Kosten für das Sachverständigengutachten in Höhe von 415 Euro. Er meint, dass die Hauseigentümerin trotz des Schneefanggitters auf dem Dach ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Das Dach des Gebäudes habe ein extrem starkes Gefälle mit über 60 Grad. Deswegen könne das Schneefanggitter nur eingeschränkt seine Funktion erfüllen. Die Eigentümerin habe damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse seinen Schaden ersetzen.

Die Klage gegen die Hauseigentümerin hatte keinen Erfolg. Die Hauseigentümerin sei mit dem Anbringen der Schneefanggitter ihrer Verkehrssicherungspflicht ausreichend nachgekommen, so das AG München. Grundsätzlich habe im Fall von Dachlawinen jeder selbst für die Sicherheit seines Eigentums Sorge zu tragen. Folglich müsse auch der Pkw-Halter seinen Pkw an einem vor Dachlawinen sicheren Ort abstellen. Erst bei konkreten Gefahren sei der Hauseigentümer verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Dritte vor Schäden zu schützen. Je nach Einzelfall könne es auf die allgemeine Schneelage vor Ort, die Neigung des Daches, die örtlichen Gepflogenheiten und die konkrete Witterungslage ankommen.

Im vorliegenden Fall hat das AG keine konkreten Umstände, die zusätzliche Maßnahmen erforderlich machen könnten, festgestellt. Insbesondere habe die Hauseigentümerin keine Warnschilder aufstellen müssen. Das Aufstellen von Warnschildern sei nicht durch gesetzliche Vorschriften geregelt. Weder die Bayerische Bauordnung enthalte eine Regelung zum Schutz vor Dachlawinen noch gebe es eine entsprechende Verordnung der Stadt München. Eine Pflicht zur Aufstellung von Warnschildern erübrige sich auch dadurch, dass der Geschädigte als Ortsansässiger ohnehin mit der Gefahr von Dachlawinen – unabhängig von der Schräge des Daches – vertraut sei und es somit keiner zusätzlichen Warnung bedürfe.

Amtsgericht München, Urteil vom 11.03.2013, 274 C 32118/13, rechtskräftig

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