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Bilanzierung: Pflicht zum Rückkauf ist eine Verbindlichkeit

Verpflichtet sich ein Unternehmer gegen besondere Vergütung, die von ihm verkaufte Waren später auf Verlangen seines Kunden zeitlich befristet wieder zurückzukaufen, hat er hierfür eine Verbindlichkeit in seiner Bilanz auszuweisen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem am 23. Februar 2011 veröffentlichten Urteil entschieden (Az. I R 83/09) und sich damit ausdrücklich gegen die Finanzverwaltung gestellt. Denn nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums aus dem August 2009 darf hierfür kein gewinnmindernder Passivposten in die Bilanz eingestellt werden (Az. IV C 6 - S 2137/09/10003). Im entschiedenen Fall ging es um einen Kfz-Händler, der sich nach den Einzel-Kaufverträgen auf Wunsch dazu verpflichtete, die verkauften Neufahrzeuge später zu einem vorab verbindlich festgelegten Preis wieder zurück zu erwerben. Maßgebend war ein von der Dauer der Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs abhängiger Prozentsatz des Listenpreises. Machten die Erwerber von dem Recht auf Rückgabe keinen Gebrauch, war der Händler in bestimmten Fällen verpflichtet, einen „No-return-Bonus“ zu zahlen. Wer ein Auto ohne Rückkaufverpflichtung kaufte, erhielt einen Rabatt von 22 Prozent auf den Listenpreis. Bei Fahrzeugen mit Rückkaufverpflichtung betrug der Rabatt vier Prozent weniger. Der zu entrichtende Rückkaufpreis richtete sich danach, wie lange die Haltedauer war.

Bei solchen Vereinbarungen handelt es sich um eine bestimmte Leistungspflicht der Verkäufers, die anschließend erzwingbar ist und eine wirtschaftliche Belastung darstellt, meinten die Richter. Dabei ist die Einräumung dieser Option gegen eine besondere Bezahlung getrennt vom nachfolgenden Rückübertragungsgeschäft zu beurteilen. Die Vorabzahlung dient dabei der Entschädigung für die Bindung und die Risiken, die der Unternehmer durch die Zusage eingeht. Der Verkäufer verhält sich wie ein Stillhalter in einem Termingeschäft an der Börse und seine Verpflichtung entfällt erst dann wieder, wenn die Option ausgeübt wird oder durch Zeitablauf verfallen ist. Bis dahin hat der Unternehmer seine Verpflichtung noch nicht erfüllt hat, deshalb muss er eine entsprechende Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts als Passivposten seiner Bilanz ausweisen.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass es sich um eine Verbindlichkeit handelt, sodass das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte nicht beachtet werden muss, wonach Rückstellungen bei drohenden Verlusten steuerlich nicht mehr abzugsfähig sind. Sind die Optionsprämien für die Rückgabe nicht gesondert ausgewiesen, wird aus dem Gesamtkaufpreis ein Teilbetrag für die Einräumung der Rückverkaufsoption im Schätzungswege ermittelt.

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