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Außergewöhnliche Belastung: Streit um die Berechnung bei Krankheitskosten

Es gehen in den Finanzämtern vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener Höhe ohne Minderung um die zumutbare Belastung voll abziehbar sein.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat gerade per Urteil (Az. 4 K 1970/10) entschieden, dass der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastung verfassungsgemäß ist. Revision wurde nicht zugelassen, jedoch ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) unter Az. VI B 150/12 anhängig. Auch das Finanzgericht Hamburg kam in seinem Urteil (Az. 1 K 28/12) zu dem Ergebnis, dass die zumutbare Eigenbelastung verfassungsgemäß ist. Gegen dieses Urteil wurde ebenfalls

Nichtzulassungsbeschwerde (Az. beim BFH VI B 116/12) erhoben. Die Voraussetzungen für eine Zwangsruhe im Sinne der Vorschriften der Abgabenordnung liegen zwar nicht vor, da ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision kein auf Klärung einer Rechtsfrage gerichtetes Verfahren darstellt, welches zum Ruhen von rechtlich gleichgelagerten Einspruchsverfahren zwingen würde. Es bestehen jedoch von Seiten der Finanzverwaltung keine Bedenken, die Einspruchsverfahren – trotz der Urteile – weiterhin ruhen zu lassen. Außerdem sind zu derselben Thematik folgende weitere Verfahren anhängig, beispielsweise beim Sächsischen Finanzgericht unter 1 K 764/11 und 1 K 781/11 sowie dem und Finanzgericht Baden-Württemberg unter 5 K 2867/11 und 5 K 3498/11.

Praxishinweis: Die Problematik der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der zumutbaren Belastung zu Krankheits-oder Pflegekosten ist von den Finanzämtern in der Liste der für eine Allgemeinverfügung in Betracht kommenden Fälle aufgenommen worden. Da eine spätere Allgemeinverfügung einen Einspruch zur Einkommensteuer gemäß den Vorschriften der Abgabenordnung nur hinsichtlich des Streitpunkts erledigt, auf den sich die Allgemeinverfügung bezieht, gehen die Finanzbeamten dazu über, Teileinspruchsentscheidungen herbeizuführen, in denen über die vorgenannte Rechtsfrage zu der zumutbaren Belastung nicht entschieden wird, im Übrigen jedoch die Einsprüche erledigt werden.

Anschließend bestehen aber keine Bedenken, diese (teilentschiedenen) Einsprüche mit Zustimmung des Steuerzahlers ruhen zu lassen. Hintergrund dieser besonderen Behandlung ist, dass Einsprüche, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten richten, als Massenrechtsbehelfsverfahren in die Rechtsbehelfsliste eingetragen werden.

Die häufig geäußerte Kritik, das deutsche Steuersystem sei ungerecht und fördere eine Verteilung von unten nach oben, trifft nicht zu. Vielmehr funktioniert die von Staat und Gesellschaft gewünschte Umverteilung von leistungsfähigen zu weniger leistungsfähigen Haushalten nach wie vor gut. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Der Untersuchung zufolge spielt die Einkommenssteuer dabei die wichtigste Rolle. Grund sei der progressive Steuertarif, das heißt die Tatsache, dass sich mit steigendem Einkommen auch der Anteil, der als Steuer fällig wird, erhöht. Teile man die Haushalte sortiert nach Einkommen in zehn Gruppen, würden die Umverteilungswirkungen deutlich sichtbar. Danach zahle das oberste Zehntel der Einkommenssteuerpflichtigen weit mehr als die Hälfte des gesamten Aufkommens an Einkommenssteuer.

Aber nicht alle Steuerpflichtigen leisteten Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Das führt laut IW dazu, dass die prozentuale Gesamtbelastung durch Einkommens- und Mehrwertsteuer sowie Sozialbeiträge im neunten Dezil am stärksten ist. „Ansonsten steigt die Belastung mit Steuern und Sozialbeiträgen in Deutschland stetig mit dem Einkommen an“, resümiert die Analyse.

Im internationalen Vergleich falle auf, dass die direkten und indirekten Steuern sowie die Sozialversicherungsbeiträge einen etwa gleichgewichtigen Anteil am Steueraufkommen der Bundesrepublik besitzen. In den USA und Japan sei dagegen der Anteil an Verbrauchssteuern relativ gering, so das Institut. Beim Spitzensteuersatz rangiere Deutschland mit 47,5 Prozent hinter Finnland (49,2) und Großbritannien (50) im Mittelfeld.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln, PM vom März 2013

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