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Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich

Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (vgl. § 32d Absatz 2 Nr. 1b Einkommensteuergesetz – EStG) ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. Es hat die Revision zugelassen. Das Verfahren läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 15/14. Die Klägerin hatte einer GmbH, an der sie zu 50 Prozent beteiligt war, mehrere Darlehen gewährt. Die hierfür von der GmbH im Jahr 2009 gezahlten Zinsen unterwarf das beklagte Finanzamt dem persönlichen Steuersatz der Klägerin und verwies auf die Ausnahmevorschrift für Gesellschafterdarlehen. Die Klägerin begehrte demgegenüber die Anwendung des niedrigeren Abgeltungssteuersatzes von 30 Prozent, da die Ausnahmevorschrift nach ihrer Ansicht verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber sei über den Zweck, missbräuchliche Gestaltungen zu be-

kämpfen, hinausgegangen. Im Streitfall beruhten die Darlehensverträge auf rationalen Entscheidungen, den Kapitalbedarf der GmbH durch Gesellschafterdarlehen zu decken und seien steuerlich anzuerkennen. Das FG ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die Zinserträge der Klägerin unterlägen gemäß § 32d Absatz 2 Nr. 1b EStG ihrem persönlichen Steuersatz, weil sie zu mehr als 10 Prozent an der GmbH beteiligt gewesen sei. Die verfassungsrechtlichen Bedenken teilt das FG nicht. Insbesondere liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz vor. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Gesellschafterdarlehen gegenüber Zinsen, die von Dritten gezahlt werden, sei sachlich gerechtfertigt. Die Abgeltungssteuer sei hauptsächlich eingeführt worden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland zu sichern und den Kapitalabfluss ins Ausland zu unterbinden. Demgegenüber habe gerade kein Anreiz geschaffen werden sollen, unternehmerisches Eigenkapital in die begünstigt besteuerte private Ebene zu verlagern. Um dies zu verhindern, seien Ausnahmeregelungen geboten. Da dem Gesetzgeber hierfür ein weiter Ermessensspielraum zustehe, dürfe er typisierend davon ausgehen, dass bei einer Beteiligung ab 10 Prozent ein Einfluss auf die Gesellschaft bestehe, der steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zulasse. Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.01.2014, 12 K 3703/11 E, nicht rechtskräftig

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