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Aktienoption für Aufsichtsrat

Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist, und hat er die Option, die von ihm gezeichneten Aktien innerhalb einer bestimmten Frist zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurückzugeben, so erzielt er Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn er die unter dem Ausgabepreis notierenden Aktien innerhalb der vereinbarten Frist zum Ausgabepreis an die Gesellschaft zurückgibt. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem aktuell veröffentlichten Urteil. Die Höhe der Einkünfte, erklärt der BFH,  bemisst sich dabei nach der Differenz zwischen Ausgabepreis und dem tatsächlichen Wert der Aktien im Zeitpunkt der Ausübung der Option. Der Zufluss erfolgt im Zeitpunkt der Ausübung der Option. BFH, Urteil vom 9.4.2013, Az.: VIII R 19/11

In Österreich hat sich der Schweizer Versicherer mit klagenden AWDKunden geeinigt – mithilfe eines Gesamt-Vergleichs. In Deutschland sieht Swiss Life diese Möglichkeit nicht. Das berichtet die „Handelszeitung“ aus der Schweiz auf ihrer Internetseite.

Swiss Life, so das Blatt, wolle das unrühmliche Kapitel AWD möglichst schnell schließen. Ein globaler Vergleich mit klagenden AWD-Kunden wie in Österreich sei nach Ansicht von Swiss-Life-Chef Bruno Pfister in Deutschland aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich. Gespräche mit Gruppen von Sparern, die sich von AWD falsch beraten fühlen und deshalb Klagen eingereicht haben, schloss der Konzernchef aber nicht aus.

„Wenn einige Parteien zusammengehen und dann Verhandlungen anbieten, wären wir dazu bereit“, sagte Pfister in einer Konferenz mit Analysten zum Halbjahresbericht.

In Österreich schloss der Versicherer, der AWD 2008 übernahm, Anfang der Woche einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und zahlte 11,1 Millionen Euro. Der VKI hatte die Ansprüche von österreichischen Sparern von rund 40 Millionen Euro übernommen und gegen Swiss Life eine Art „Sammelklage“ eingereicht, die im kommenden Monat verhandelt werden sollte. In Deutschland sei die Ausgangslage wegen der vielen Kläger und der rechtlichen Verfahren anders als in Österreich, sagte Pfister. Unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Sachverhalten seien in die rechtlichen Auseinandersetzungen involviert. Es gebe keine Möglichkeit für einen umfassenden Vergleich. „Die Sache wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen“, sagte Pfister. Die Zahl der Kläger liegt nach Swiss-Life-Angaben bei einigen tausend. In Österreich waren es 2500.

Im Hinblick auf Einzelfälle zeigte sich Pfister kompromissbereit. Den Vorwurf der systematischen Falschberatung durch AWD-Vertreter weise Swiss Life zurück. Aber jeder Einzelfall werde wie schon in der Vergangenheit genau geprüft. „Wenn wir sehen, dass Klagen berechtigt sind, werden wir eine Lösung finden“, sagte Pfister. Handelszeitung (handelszeitung.ch) vom 14.8.2013

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