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Abfindung in zwei Raten muss „Zusammenballung“ nicht beeinträchtigen

Wird einem Arbeitnehmer aus Anlass der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in zwei Raten gezahlt, so kann dennoch von einer „Zusammenballung der Entschädigungszahlung“ ausgegangen werden, wenn zunächst nur eine „geringfügige Teilleistung“ ausgeschüttet wurde und im folgenden Jahr der weitaus überwiegende Betrag.

Der Bundesfinanzhof: „Wann von einer solchen unschädlichen geringfügigen Teilleistung auszugehen ist, bestimmt sich nach dem Vorliegen einer Ausnahmesituation in der individuellen Steuerbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen. Eine starre Prozentgrenze sieht das Gesetz

weder vor, noch kann eine solche die gesetzlich geforderte Prüfung der Außerordentlichkeit im Einzelfall ersetzen.“

Im entschiedenen Fall betrugen die steuerpflichtigen Zahlungen 2.800 Euro im ersten und knapp 68.000 Euro im Folgejahr – was als steuerbegünstigt anerkannt wurde.

BFH, IX R 20/10 vom 26.01.2011

Zwar sind Sachbezüge eines Arbeitgebers für seine Beschäftigten steuerfrei, wenn sie 44 Euro im Monat nicht überschreiten. Das gilt grundsätzlich auch für die firmenseitige Finanzierung eines Jobtickets. Doch gilt die Vergünstigung nicht, wenn der Arbeitgeber das Job-Ticket als Jahreskarte ausgibt – selbst wenn er mit den Verkehrsbetrieben monatlich abrechnet. Der geldwerte Vorteil, so das Gericht, komme den Arbeitnehmern bereits mit der Ausgabe des Jahres-Job-Tickets zugute.

FG Rheinland-Pfalz, 3 K 2579/09 vom 30.08.2011; Revisions-Az: VI R 56/11

Hat ein Arbeitnehmer bislang eine steuerliche doppelte Haushaltsführung geltend gemacht, weil er sich eine Zweitwohnung am fernen Beschäftigungsort nehmen muss, und nimmt er nun anlässlich seiner Scheidung eine größere Wohnung im Einzugsbereich seines Arbeitgebers und zieht dahin um, so endet die doppelte Haushaltsführung, und er kann den hierfür bezahlten Aufwand nicht mehr als Werbungskosten absetzen. Denn dieser Umzug ist nicht beruflich veranlasst, entschied jetzt das Finanzgericht Köln (Az. 6 K 4781/07). Nunmehr handelt es sich um Kosten für die private Lebensführung, und die dürfen bei den Einkunftsarten nicht abgezogen werden, auch wenn sie zumindest mittelbar noch zur Förderung des Berufs erfolgen.

Denn für den Umzug von der bisherigen in die neue Privatwohnung im Einzugsbereich des Arbeitsplatzes aufgrund der Trennung von der Ehefrau entfallen die Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Auch der Umzug selbst lässt sich nicht absetzen. Denn durch den Tapetenwechsel sind Entfernung und Fahrzeit des Arbeitnehmers zum Büro nicht kürzer geworden, und er steht auch nicht mit der erstmaligen Aufnahme einer Tätigkeit oder dem Wechsel des Arbeitgebers in Zusammenhang. Die angefallenen Umzugskosten sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der bislang vom Finanzamt akzeptierten doppelten Haushaltsführung abziehbar, da sie gerade nicht vor diesem Hintergrund entstanden sind. Notwendige Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind zwar auch noch die Kosten für einen Umzug, durch den die doppelte Haushaltsführung beendet werden soll.

Im Urteilsfall gilt das jedoch nicht. Denn bereits vor dem Umzug endete die Haushaltsführung in der Zweitwohnung am fernen Beschäftigungsort, indem sich das Ehepaar trennte und sich danach hat scheiden lassen. Ab diesem Zeitpunkt unterhielt der Arbeitnehmer – mangels Familienwohnsitz – einen eigenen Hausstand in der ihm verbliebenen kleinen Wohnung, wodurch es zur Beendigung der doppelten Haushaltsführung kam. Insoweit besteht anschließend kein beruflicher Veranlassungszusammenhang für den späteren Umzug in die größere Wohnung im Einzugsbereich seines Arbeitgebers.

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