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Zahnärztlichen Leistungen: Irreführende Internetwerbung beanstandet

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes klagende Firma aus Düsseldorf und die beklagte Firma aus Essen bieten Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen an. Sie vermitteln Zahnpatienten aus den mit ihnen kooperierenden gesetzlichen Krankenversicherungen zahnärztliche Leistungen, die von der gesetzlichen Regelversorgung nicht umfasst sind und deswegen vom Patienten regelmäßig selbst bezahlt werden müssen. Die Beklagte bewarb das von ihr angebotene Zahngesundheitsprogramm im Internet mit folgender Aussage: „Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.“ Das OLG Hamm hat diese Werbeaussage als in doppelter Hinsicht irreführend untersagt. Es stellt zunächst fest, dass die Werbung mit den Mitgliedern der Partner-Krankenkassen der Beklagten das allgemeine Publikum anspreche, das an zahnärztlichen Leistungen interessiert sei, die nicht zur gesetzlichen Regelversorgung gehörten. Der so angesprochene Verbraucher werde durch die Werbeaussage der Beklagten irregeführt, Denn er bekomme den Eindruck vermittelt, das als „Vollprogramm“ bezeichnete Zahngesundheitsprogramm der Beklagten decke alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen ab. Tatsächlich erfasse das Programm der Beklagten

nicht alle zahnärztlichen Leistungen in diesem Sinne, sondern klammere mit konservierend-chirurgischen Leistungen und Röntgenleistungen wesentliche Leistungen aus.

Der angesprochenen Verbraucher verstehe die Werbeaussage der Beklagten zudem so, dass das Zahngesundheitsprogramm der Beklagten das einzige Zahngesundheitsprogramm sei, das die von der Beklagten im Einzelnen aufgeführten Leistungen beinhalte. Auch diese Alleinstellungsbehauptung sei unzutreffend, weil es nach dem glaubhaften Vortrag der Klägerin zumindest ein weiteres Zahnprogramm eines anderen Anbieters mit dem von der Beklagten angebotenen Leistungsumfang gebe.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.09.2013, 4 U 64/13

Ab Januar 2014 wird das Geschmacksmuster – entsprechend den internationalen Gepflogenheiten – als „eingetragenes Design“ bezeichnet. Das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt „Designgesetz“. Außerdem sind weitere Änderungen in Kraft getreten, die das Designverfahren vereinfachen, wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mitteilt.

Mit der neuen Bezeichnung „Design“ werde dem zeitgemäßen Sprachgebrauch in den Fachkreisen Rechnung getragen, erläutert DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. Der Gegenstand des Schutzrechts werde verständlicher. Denn er umfasse Form und Gestaltung des Produkts.

Neu eingeführt worden sei ein Nichtigkeitsverfahren für eingetragene Designs beim DPMA. Auf Antrag könne die Designabteilung in Jena eine Eintragung für nichtig erklären. Der Antrag könne dabei sowohl auf absolute als auch auf relative Nichtigkeitsgründe gestützt werden. Im Zivilprozess könne die Nichtigkeit ab 01.01.2014 nur noch durch Erhebung einer Widerklage bei den Designgerichten der Länder geltend gemacht werden.

„Das Löschungsverfahren beim DPMA hat sich bei Marken und Gebrauchsmustern bewährt“, erklärt Rudloff-Schäffer. Es sei daher konsequent, es auch für eingetragene Designs zu etablieren. „Wir streben ein schnelles und kostengünstiges Nichtigkeitsverfahren beim DPMA an.“

Weitere Erleichterungen betreffen laut DPMA die Anmeldung. Mehrere Designs könnten künftig in einer Sammelanmeldung zusammengefasst werden, auch wenn sie unterschiedlichen Warenklassen angehören. Einfacher werde auch der Zugang zu aktuellen Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz. Diese würden nicht mehr im Bundesgesetzblatt, sondern im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. DPMA, PM vom 02.01.2014

Ab sofort ist es möglich, über das Internet gebührenfrei Bestandteile von Patent- und Gebrauchsmusterakten einzusehen. Wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mitteilt, hat es am 07.01.2013 die elektronische Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten freigeschaltet. Elektronisch einsehbar sind seinen Angaben zufolge unter anderem Bescheide, Beschlüsse, Rechercheberichte sowie verfahrensrelevante Eingaben und weitere Aktenbestandteile. Ein Klick auf den Button „Akteneinsicht“ führe nach Eingabe des Aktenzeichens im kostenfreien Informationsdienst DPMAregister zu den gewünschten Informationen. Zugänglich seien insbesondere alle ab dem 21.01.2013 erteilten und veröffentlichten Patente und eingetragenen Gebrauchsmuster sowie alle ab diesem Zeitpunkt eingereichten und bereits veröffentlichten Anmeldungen.

Nicht mehr notwendig ist es laut DPMA, einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen und beim DPMA Auszüge aus den Akten anzufordern, auch wenn dies weiterhin möglich bleibe. Daneben könnten die Akten weiterhin in den Recherchesälen des DPMA in München, Jena und Berlin eingesehen werden. Urheber- und datenschutzrechtlich geschützte Informationen blieben wie bislang von der Akteneinsicht ausgenommen.

Deutsches Patent- und Markenamt, PM vom 07.01.2013

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