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Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

Wer während der Zeit, in der er Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, in Frankreich wohnte und somit in Deutschland mit diesen Einkünften weder unbeschränkt noch beschränkt einkommensteuerpflichtig war, muss daraus resultierende steuerliche Nachteile hinnehmen. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall.

Die Kläger wohnten von 2001 bis 2004 in Frankreich. Sie veräußerten während dieser Zeit Wertpapiere und erlitten aus diesen Wertpapiergeschäften Verluste. Die Verluste konnten nach französischem Recht vorgetragen und mit Gewinnen aus Wertpapiergeschäften späterer Jahre verrechnet werden. Ende 2004 zogen die Kläger nach Deutschland zurück. Sie erzielten 2005 einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften und begehrten die Verrechnung der in Frankreich erlittenen Verluste mit diesem Gewinn. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Kläger machten geltend, dies verstoße gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Hätten sie die Verluste in Deutschland erlitten, wäre ein Verlustvortrag zulässig gewesen.

Das FG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Der Ausschluss der Verrechnung verstoße weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2012, 13 K 1501/10 F

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