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Verbraucherschutzministerin Aigner fordert Vergleichsportal für alle Bankgebühren

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert ein nationales Vergleichsportal für alle Gebühren aller Banken. Die CSU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, es werde Zeit, dass sich auch die Bankenbranche konsequent dem Wettbewerb stelle: „Mit versteckten Kosten muss Schluss sein.“ Die Verbraucher hätten Anspruch auf „volle Transparenz, deshalb brauchen wir ein zentrales Vergleichsportal“. Das Internetportal solle aber nicht nur die Höhe der Dispozinsen, sondern alle Kosten, Gebühren und Zinsen ausweisen, sagte Aigner. Die Ministerin greife damit eine Initiative der EU-Kommission auf, erklärt die „Süddeutsche“. Diese hatte sich im Mai auf einen „Vorschlag über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ verständigt.

Mit dem Kommissionsvorschlag haben sich bisher aber weder das Europäische Parlament noch der Rat abschließend befasst. Es wird erwartet, dass einige EU-Mitgliedstaaten Widerstand gegen den Vorstoß leisten werden. Auch in Deutschland gebe es nach Informationen der „Süddeutsche“ Vorbehalte gegen den EU-Vorschlag, so das Blatt: In einer ersten Ressortbesprechung auf Arbeitsebene zwischen allen beteiligten Bundesministerien hätten das Justiz- und das Wirtschaftsressort Bedenken angemeldet. Dort befürchte man unter anderem neue Bürokratielasten für die Banken. Ob und wann der EU-Vorstoß Gesetz wird, sei derzeit deshalb nicht absehbar. sueddeutsche.de, Meldung vom 17.8.2013

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