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Unbebautes Grundstück: Grunderwerbsteuer richtet sich nur nach Kaufpreis

Verfahrensbeteiligte, die ihre Schriftsätze beim Finanzgericht (FG) Köln per Telefax oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) einreichen, müssen dem Gericht keine Abschriften mehr übersenden. „Diese Vereinfachung des Verfahrens erspart den Beteiligten neben den eigenen Kosten für Ausdruck und Porto die Gerichtsauslagen für den Ausdruck von Abschriften. Denn das Finanzgericht Köln leitet die per Telefax und EGVP eingereichten Schriftsätze ohne vorherigen Ausdruck an die Verfahrensbeteiligten weiter“, erläutert Benno Scharpenberg, Präsident des FG Köln.

Auch das FG Köln werde vermehrt Schriftsätze, Entscheidungen und auch Ladungen per Telefax und EGVP versenden. Laut Scharpenberg führt dies zu einer erheblichen Reduzierung der Übermittlungszeiten und wird damit zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Das FG Köln bitte daher alle Verfahrensbeteiligten, verstärkt von der Möglichkeit des Faxversands beziehungsweise des EGVP Gebrauch zu machen. Sollte das Gericht im Einzelfall die Originalschriftstücke benötigen, würden diese gesondert beim Absender angefordert. Finanzgericht Köln, PM vom 10.02.2012

Im Streit um die Novelle des Telekommunikationsrechts haben Vertreter von Bundestag und Bundesrat am 08.02.2012 im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Wenn beide Häuser den Vermittlungsvorschlag bestätigen, könnten nach angaben des Bundesrates zahlreiche verbraucherrechtliche Verbesserungen – zum Beispiel das Verbot teurer Warteschleifen und die Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call Dienstleistungen, der reibungslose Wechsel zu einem günstigeren Anbieter und die vertragsunabhängige Mitnahme der Mobilfunknummer sowie verschärfte Regelungen beim Datenschutz – in Kraft treten.

Der jetzt gefundene Kompromiss intensiviert laut Bundesrat die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der künftigen Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung. Der Vermittlungsausschuss greife damit einige Forderungen der Länder auf. Bundesrat, PM vom 08.02.2012

Eine Berliner Hotel- und Hostelbetreiberin muss es grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Betriebe in einem Hotelbewertungsportal bewertet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass zumindest das von ihr begehrte allgemeine Bewertungsverbot nicht in Betracht kommt. Denn die Allgemeinheit habe ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale.

Die Klägerin betreibt in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bietet sie Internetnutzern die Möglichkeit, im Bewertungsbereich des Portals Kommentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kommentare anderer Nutzer anzusehen. Auch über das Haus der Klägerin befanden sich Bewertungen im Portal der Beklagten. Nutzer berichteten von zahlreichen Mängeln ihrer Unterkunft.

Die Klägerin meint, ihr stehe gegen die Beklagte hinsichtlich der Bewertung ihres Hauses ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte habe mit dem Portal einen virtuellen „Pranger“ geschaffen, an dem jedermann – unabhängig davon, ob er Gast im Hotel gewesen sei – völlig anonym und risikolos veröffentlichen könne, was er wolle, und zwar ohne dass eine ausreichende Inhaltskontrolle stattfinde. Nachdem die Klage bereits vor dem Landgericht Hamburg abgewiesen worden war (312 O 429/09), hatte nun auch die Berufung gegen das landgerichtliche Urteil keinen Erfolg. Das OLG hat entschieden, die Abwägung der Interessen der Klägerin gegen jene der Beklagten, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit ergebe, dass der Klägerin der geltend gemachte umfassende Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Die Klägerin sei unzutreffenden und für ihren Hotelbetrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da sie deren Löschung verlangen und dies gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Das von ihr begehrte allgemeine Bewertungsverbot führe jedoch dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht werden könnte. Das liege nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitze. An dem Ergebnis der Interessenabwägung ändere sich nichts dadurch,

dass die Beklagte eine im Wesentlichen anonyme Bewertung zulasse. Denn auch anonym abgegebene Meinungsäußerungen stünden unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.01.2012, 5 U 51/11

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