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Umsatzsteuer: Steuerberater fordern praxisgerechte Verwaltung

In einer Eingabe an das Bundesfinanzministerium (BMF) fordert der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) am 14.02.2011 eine praxisgerechte Verwaltung der Umsatzsteuer. Hierzu zähle insbesondere, eine oberfinanzgerichtliche Rechtsprechung, die von einer Verwaltungsmeinung abweicht, nicht rückwirkend anzuwenden. Gerade der Umstand, dass Unternehmer bei der Umsatzsteuer letztlich „Steuereinnehmer“ des Staates seien, macht nach Absicht des DStV eine kooperative Haltung der Finanzverwaltung unumgänglich. Dennoch gebe es immer wieder Fälle, in denen die Exekutive das Risiko einseitig den Steuerpflichtigen zuweise.

Als Beispiel nennt der Verband eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg bezüglich der Unternehmerbescheinigung (S 7359 – 29 – St 242). In der Praxis habe sich zum Nachweis der Unternehmereigenschaft im Zusammenhang mit der Vorsteuerberechtigung eine Usance herausgebildet, die bei einem vertretbaren Aufwand dem Unternehmer eine gewisse Rechtssicherheit bieten könne: Zum Nachweis seiner eigenen Unternehmereigenschaft beantrage der leistende Unternehmer beim zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Unternehmerbescheinigung, die er dann bei seinen Vertragspartnern vorlege, um diesen eine Gewähr des Vorliegens der Unternehmereigenschaft zu bieten. Nach dem Erlass der OFD sollten jetzt derartige Bescheinigungen grundsätzlich nicht mehr ausgestellt werden, moniert der DStV. Er fordert die Finanzverwaltung auf, diese Position zu überdenken und künftig den Steuerpflichtigen adäquate Mittel bereitzustellen, damit diese den ihnen auferlegten Nachweispflichten für die Vorsteuerberechtigung in praxisgerechter Weise nachkommen können.

Darüber hinaus fordert der DStV das BMF auf, die aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entstandenen Zweifelsfragen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung des Verkaufs von Warengutscheinen durch kurzfristige Veröffentlichung einer klärenden Verwaltungsauffassung zu beseitigen.

Hintergrund: Der EuGH hat in einem Urteil vom 29.07.2010 (C-40/09) in der Ausgabe von Wertgutscheinen eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung angenommen. In dem Urteil fehlen laut DStV jedoch Aussagen, wie die umsatzsteuerliche Qualifizierung der späteren Leistungserbringung bei Einlösung des Gutscheins zu treffen ist. Die Ausgabe eines Wertgutscheins gegen Entgelt sei nach bisherigem Rechtsverständnis regelmäßig ein nicht steuerbarer Vorgang, da lediglich Zahlungsmittel ausgetauscht würden. Könne der Erwerber eines Gutscheins bei Einlösung noch frei ein Produkt wählen, erfolge die

Umsatzbesteuerung bisher erst bei Einlösung des Gutscheins. Dieses Verständnis sei aber nach den Grundsätzen des vorgenannten Urteils nicht mehr ohne weiteres beizubehalten. Wie solche Geschäfte nun in der Praxis zu behandeln seien, habe der EuGH offen gelassen, bedauert der DStV. Für die Praxis ergäben sich damit erhebliche Probleme. Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom Februar 2011

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