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Umsatzsteuer: Auswirkung von Eigenverbrauch beim Kleinunternehmer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem Ende Juni 2011 veröffentlichten Urteil zur umstrittenen Frage geäußert, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung seines Gesamtumsatzes auswirkt. Grundsätzlich unterliegen der Umsatzsteuer alle Lieferungen und Leistungen von Unternehmern. Als sonstige Leistung, auf die Umsatzsteuer zu entrichten ist, gilt auch die Verwendung eines Gegenstands aus dem Unternehmen für private Zwecke, wenn der Erwerb dieser verwendeten Gegenstands damals beim Kauf zum Vorsteuerabzug berechtigt hatte.

Allerdings wird die Umsatzsteuer Lieferungen und Leistungen von Unternehmern nicht erhoben, wenn der Unternehmer als Kleinunternehmer anzusehen ist. Das ist der Fall, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Nimmt der Unternehmer seine Tätigkeit erst im Laufe des Kalenderjahres auf, muss der erwartete Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umgerechnet werden. Kleinunternehmer können allerdings im Gegenzug beim Erwerb von Gegenständen und dem Empfang von Leistungen für ihr Unternehmen die darauf lastende Umsatzsteuer nicht beim Finanzamt als Vorsteuer geltend machen.

Ob die Umsatzsteuer auf Lieferungen und Leistungen von Unternehmern nicht erhoben wird, wenn sie Kleinunternehmer sind und die gesetzlichen Schwellenwerte unterschreiten, war bislang umstritten, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung des relevanten Gesamtumsatzes auswirkt.

Nach Auffassung des Gerichts hat dieser Umsatz bei der Beurteilung, ob die für Kleinunternehmer maßgeblichen Grenzen erreicht werden, jedenfalls dann außer Betracht zu bleiben, wenn der Unternehmer bereits beim ehemaligen Erwerb Kleinunternehmer war und deshalb insoweit auch keine Vorsteuer geltend machen konnte. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut seien nur solche Nutzungen unternehmerischer Gegenstände umsatzsteuerpflichtig und damit Teil der gesamten Umsätze des Unternehmers, für die er zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, so die Richter (Az. 5 K 5162/10). Das Urteil ist noch nicht bestandskräftig, denn hiergegen hat die Finanzverwaltung unter dem Aktenzeichen V R 12/11 beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt worden. Vorteil dieser Kleinunternehmer-Regelung ist, dass

ƒ das in der Regel monatliche Erstellen von Voranmeldungen fürs Finanzamt wegfällt,

ƒ keine eigenen formal korrekten Rechnungen nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes erstellt werden müssen und

ƒ Angebote an private Endkunden ohne Steuer von 19 Prozent billiger werden. Der Kleinunternehmer kann seine Preise somit netto kalkulieren und an Privatkunden preiswerter verkaufen. Die denen ansonsten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer fließt als Aufwand in die Kalkulation ein und führt somit zu einer Belastung.

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