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Telefonieren beim Autofahren nur bei ausgeschaltetem Motor und stehendem Kfz

Im Auto ist das Telefonieren ohne Freisprechanlage erlaubt, wenn das Auto steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das Handy wird benutzt, sobald es aufgenommen und in der Hand gehalten wird. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Im zugrunde liegenden Fall beobachteten Polizeibeamte, wie die Fahrerin eines BMW bei stockendem Verkehr in der Münchener Innenstadt in ihrem Auto ein Mobiltelefon benutzte. Die Polizei erstattete Anzeige wegen der Ordnungswidrigkeit des verbotswidrigen Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons. Gegen die BMW-Fahrerin erging ein Bußgeldbescheid über 60 Euro zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von 28 Euro.

Die Betroffene legte dagegen Einspruch ein mit der Behauptung, sie habe kein Handy angehabt und der Akku sei leer gewesen. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München machte sie keine Angaben. Sie brachte jedoch ihre Freundin zur Verhandlung mit, die als Zeugin aussagte, dass sie mit der Betroffenen im Auto unterwegs gewesen, jedoch aus dem Pkw ausgestiegen sei, um mit ihrem Hund ein paar Schritte zu gehen. Während dieser Zeit sei ihre Freundin mit dem BMW kaum vorwärts gekommen. Als sie zu Fuß unterwegs war, sei ihr nicht aufgefallen, dass ihre Freundin das Handy benutzt habe. Der zuständige Richter glaubte den beiden Polizeibeamten, die ihre Beobachtungen detailgenau schilderten. Er verurteilte die BMW-Fahrerin zu der Geldbuße von 60 Euro. Die Fahrerin legte dagegen Rechtsbeschwerde ein, hat sie jedoch wieder zurückgenommen.

AG München, Urteil vom 15.4.2015, 912 OWi 416 Js 101706/15, rkr.

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