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Steuerformulare: Nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen

Hinweise im „Kleingedruckten“ eines Steuerformulars schließen die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne Weiteres aus. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden und der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war.

Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung für das Jahr 2008 gab er elektronisch mit ElsterFormular ab, ohne seine Unterhaltszahlungen an die Lebensgefährtin anzugeben. Als er dies etwa ein Jahr nach Erlass des Steuerbescheids nachholte, lehnte das Finanzamt seinen Antrag auf nachträgliche Berücksichtigung ab, weil er die rechtzeitige Geltendmachung grob fahrlässig versäumt habe.

Der Kläger wandte sich an das FG Hamburg. Dieses hob den ablehnenden Bescheid auf und verurteilte das Finanzamt, die Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen. Zwar sei eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen nach dem Gesetz nur möglich, wenn ihn kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung treffe. Grob schuldhaft handele, wer eine Angabe versäume, die im Steuererklärungsformular abgefragt werde. Ein solcher Fall habe beim Kläger jedoch nicht vorgelegen, weil die Steuererklärungsunterlagen, insbesondere in ElsterFormular, nicht hinreichend deutlich gewesen seien.

Die Erläuterung zur „Anlage Unterhalt“ befasse sich lediglich mit Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen wie Eltern, Großeltern und Kinder. Erst bei genauerer Durchsicht der Anlage fände sich an ihrem Ende eine Erwähnung der Kindsmutter. Dem Kläger sei daher keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das FG Hamburg stellt insoweit klar, dass das Finanzamt keine überzogenen Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen darf. Es berücksichtigte dabei auch, dass es in ElsterFormular deutlich schwieriger ist, die auszufüllenden Felder zu überblicken, als bei einem Papierformular.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2011, 1 K 43/11

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